14.092 n Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule. Volksinitiative
Die Bildungskommission hat gestern die Volksinitiative vorgeprüft und dabei das Initiativkomitee angehört. Ausserdem hat sich die Kommission über die Meinung der Kantone informieren lassen und dabei den Basler Regierungsrat Christoph Eymann, Präsident der EDK, die jurassische Regierungsrätin Elisabeth Baume-Schneider sowie verschiedene Expertinnen und Experten angehört.
Die Kommission teilt zwar die Meinung der Initianten, dass die sexuelle Erziehung ein sehr sensibles Thema ist und grosse Sorgfalt verlangt. Dennoch verweist die Mehrheit der Kommission auf die problematische Umsetzung der Initiative. Der Sexualkundeunterricht, der in der Schweiz seit Jahren an der Volksschule erteilt wird, stellt einen wirksamen Schutz vor sexuellen Übergriffen, sexuellen Krankheiten und nicht zuletzt der körperlichen Integrität und trägt zur Chancengleichheit bei. Aus all diesen Gründen spricht die Mehrheit der Kommission den Volksschulen weiter ihr Vertrauen aus und empfiehlt mit 17 zu 7 Stimmen die Initiative abzulehnen. Eine Minderheit der Kommission unterstützt die Initiative.
WBK-N will neue Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz (07.402 n)
Der Bund soll die Kompetenz erhalten, kantonale und kommunale Massnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik zu unterstützen und koordinierend einzugreifen. Dies hat die WBK-N in einer früheren Sitzung mit 14 zu 10 Stimmen entschieden. Ein Rückkommensantrag nach Kenntnisnahme eines Zwischenberichts des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) wurde abgewiesen (13 zu 8 Stimmen). Die WBK-N überweist nun einen Erlassentwurf, der auf der Grundlage einer parlamentarischen Initiative (07.402 n) von Nationalrätin Viola Amherd (CVP, VS) in den vergangenen Jahren ausgearbeitet worden war. Mit dem Erlassentwurf soll Artikel 67 der Bundesverfassung ergänzt und damit dem Bund neue Kompetenzen übertragen werden. Eine Minderheit möchte hingegen nicht auf die Vorlage eintreten und das Geschäft abschreiben; ein Antrag, der auch vom Bundesrat gestellt wird. Die Minderheit hebt hervor, dass sich die heutige Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden bewährt habe und der Bund auf Verfassungsebene sowie auf der Grundlage des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes schon heute über genügend Spielraum verfüge, um in der Kinder- und Jugendpolitik tätig zu werden. Die Mehrheit will jedoch mit der angestrebten Verfassungsänderung eine stärkere Koordination der vielen bestehenden Massnahmen gerade in den Bereichen des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Jugendhilfe auf Bundesebene garantieren. Zudem soll zusätzlich das Ziel einer aktiven Kinder- und Jugendpolitik als Programmnorm in der Verfassung verankert werden.
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in der Schweiz
Die Kommission will den Bundesrat auffordern, eine (ausserparlamentarische) Kommission einzusetzen, die ein Konzept für den Umbau der wissenschaftlichen Karrierestrukturen an Schweizer Hochschulen ausarbeiten soll. Sie hat zu diesem Zweck mit 13 zu 6 Stimmen beschlossen, eine Kommissionsmotion einzureichen (15.3000 n Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in der Schweiz). Mittels eines Anreizsystems sollen die Hochschulen dazu bewogen werden, eine Umstellung auf ein mehrstufiges Karrieremodell mit den Stellenkategorien Postdoc (befristet), Assistenzprofessur (Tenure Track), Assoziierte Professur (unbefristet) und Ordentliche Professur (unbefristet) vorzunehmen. Der effektive Umbau soll ab der nächsten BFI-Periode (2017-2020) erfolgen. Eine Minderheit lehnt die Motion ab. – Hintergrund der Debatte bildete ein Bericht des Bundesrates vom 28. Mai 2014 über die Effizienz und Effektivität der bisher ergriffenen Massnahmen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an Schweizer Hochschulen, der in Erfüllung eines Postulats der WBK-S vorgelegt wurde.
Der Kommission hat am 15./16. Januar 2015 unter dem Vorsitz von Nationalrat Matthias Aebischer (SP, BE) und teilweise im Beisein von Bundesrat Alain Berset in Bern getagt.
Bern, 16. Januar 2015 Parlamentsdienste