Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat an ihrer Sitzung die Volksinitiative
«Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)»
(17.051) behandelt, die am 1. März 2016 mit 105 234 gültigen Unterschriften eingereicht wurde. Die Initiative, deren Trägerschaft aus 26 Verbänden und Parteien besteht, möchte den bestehenden Verfassungsartikel über die Fuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) mit Bestimmungen über die Velowege ergänzen. Im Rahmen der heutigen Kommissionssitzung wurden Anhörungen durchgeführt, an denen Vertreter des Initiativkomitees (Pro Velo Genf, Pro Velo Schweiz, Swiss Cycling), der Kantone (BPUK), Städte (Städteverband) und Gemeinden (Gemeindeverband) teilgenommen haben. Dabei hat sich gezeigt, dass insbesondere der Gegenvorschlag des Bundesrates grosse politische Unterstützung geniesst. Im Anschluss daran führte die Kommission ihre Beratungen durch. Sie teilt insgesamt die Meinung der Initianten, dass der Bund bei den Velowegen die gleichen Aufgaben wahrnehmen soll wie bei den Fuss- und Wanderwegen und erachtet die Gleichstellung aus verkehrspolitischer Sicht als sinnvoll. Die Kommission will jedoch wie der Bundesrat an den bestehenden Kompetenzen der Kantone festhalten. Der Bund soll sich auf Information und koordinative Aufgaben beschränken und anschliessend eine einfache Grundsatzgesetzgebung ausarbeiten. Sie beantragt daher einstimmig ihrem Rat die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und den direkten Gegenentwurf anzunehmen. Das Geschäft wird voraussichtlich in der Wintersession im Ständerat behandelt werden.
Ausserdem hat sich die Kommission mit der Thematik der selbstfahrenden Autos befasst. Oppositionslos beantragt sie die beiden
Motionen Nationalrat (Fraktion RL). Digitalisierung. Weg frei für automatisierte und selbstfahrende Fahrzeuge (17.3049) und
Nationalrat (Regazzi). Automatisierte Fahrzeuge. Möglichst schnell den rechtlichen Rahmen festlegen (17.3191) anzunehmen. Wie der Nationalrat und der Bundesrat ist auch die KVF-S der Ansicht, dass in verschiedenen Bereichen des Strassenverkehrsrechts Anpassungen notwendig sind, damit die Schweiz international kompatibel bleibt und von den technischen Vorzügen der fortschreitenden Automatisierung der Fahrzeuge profitieren kann. Die Kommission weist darauf hin, dass diese Änderungen einerseits auf Gesetzesstufe erfolgen sollen. Andererseits müssen aber auch die nötigen Grundlagen geschaffen werden, damit weitere technische Entwicklungen flexibel auf Verordnungsstufe berücksichtigt werden können.
Ebenfalls zur Annahme empfiehlt die Kommission die
Motion Nationalrat (Burkart). Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 100 Stundenkilometer auf Schweizer Autobahnen für Motorwagen mit Anhänger (17.3100). Eine Kommissionsmehrheit (8 zu 5 Stimmen) ist der Meinung, dass eine solche Anpassung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zu einem besseren Verkehrsfluss beitragen würde.
Schliesslich beantragt die KVF mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die
Motion Nationalrat (Regazzi). Implementierung des Abfertigungsverfahrens Transito auch am Grenzübergang Chiasso-Brogeda (15.4007) anzunehmen. Die Kommissionsmehrheit argumentiert, dass mit der Motion ein Beitrag dazu geleistet werden kann, die Zollabfertigung im Tessin zu erleichtern.
Die Kommission hat sich vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr und dem Leiter Infrastruktur SBB AG über den Streckenunterbruch in Rastatt und insbesondere über die Lehren für die Zukunft, welche daraus gezogen wurden, informieren lassen.
Im Rahmen der traditionellen Auswärtssitzung in Lausanne wurde die Kommission vom Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, und dessen Generaldirektor, Christophe de Kepper, zu einem Austausch sowie zu einem Besuch im olympischen Museum empfangen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Kandidatur der Schweiz für 2026 betonte Präsident Bach das Interesse des IOC, olympische Winterspiele wieder im Herz einer traditionellen Bergregion durchzuführen, unter der Voraussetzung, dass sich die Behörden und die Bevölkerung dieser Region für eine Kandidatur engagieren. Das IOC habe, so Herr Bach, viel darangesetzt, den Bewerbungsprozess klar und möglichst einfach zu gestalten. Auch auf die Nachhaltigkeit der Bewerbungen wird heute grosses Gewicht gelegt. Um den Funken der Begeisterung, für den Sport, für die Jugend und für die olympische Bewegung zu wecken, wird es nach Ansicht der Kommission Anstrengungen der Behörden, der Bevölkerung und des IOC brauchen.
Anschliessend wurde die Kommission von den Lausanner Transportbetrieben (tl) empfangen und konnte die in der Schweiz einzigartige Metro M2 besichtigen, die in einem automatischen Betrieb geführt wird. Die Verantwortlichen des Unternehmens konnten eindrücklich ihre Zukunftsvision einer integrierten Mobilität darstellen, die verschiedene Transportmittel kombiniert und jederzeit die Dienstleistung für den Kunden in den Vordergrund stellt.