Entscheide zur Initiative mit dem offiziellen Titel "Für eine sichere Ernährung - durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser" fällte die grosse Kammer noch keine.
Die Ernährungsinitiative verlangt, die Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten. Konkret fordert sie einen Netto-Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln von mindestens 70 Prozent. Das Ziel soll innert zehn Jahren erreicht werden. Zudem verlangt die Initiative unter anderem die Sicherung der Grundwasserressourcen und der Fruchtbarkeit der Böden. Dabei geht es namentlich um den Eintrag von Stickstoffverbindungen und Phosphor.
Heute liegt der Selbstversorgungsgrad nach Angaben des Bundesrats bei 46 Prozent. Hinter der Initiative stehen Franziska Herren vom Verein "Sauberes Wasser für alle" sowie sechs weitere Personen. Herren war bereits treibende Kraft der 2021 an der Urne abgelehnten Trinkwasserinitiative.
Vorbehalte in allen Lagern
Der Bundesrat ist gegen die Initiative. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats beantragt mit 23 Stimmen und zwei Enthaltungen, aber ohne Gegenstimme ein Nein.
Sowohl die Landesregierung als auch die vorberatende Kommission wenden ein, die Initiative könne nur mit tiefen Eingriffen in die Produktion und den Konsum von Lebensmitteln erreicht werden. Die Wahlfreiheit würde drastisch eingeschränkt.
Auch im Ratsplenum gab es kaum Unterstützung für das Volksbegehren. Den geforderten Selbstversorgungsgrad habe die Schweiz selbst zur Zeit der Anbauschlacht im Zweiten Weltkrieg nicht vollständig erreicht, sagte Olivier Feller (FDP/VD) namens der vorberatenden Kommission. Es sei fraglich, ob die Bevölkerung zu den damaligen Opfern bereit sei. Damals habe man Parkflächen und Sportplätze umgegraben.
Martin Hübscher (SVP/ZH) kritisierte, die Umsetzung der Initiative ginge auf Kosten der Biodiversitätsflächen. Er warnte als zweiter Kommissionssprecher zudem vor steigenden Lebensmittelpreisen.
Radikal andere Ernährung
Markus Ritter (Mitte/SG) erinnerte daran, dass es in der Schweiz heute weniger Kulturland gebe als während des Zweiten Weltkriegs. Damals seien Lebensmittel rationiert gewesen. Um die Ziele der Initiative zu erreichen, müsste man den Konsum von Milchprodukten, Eiern und Fleisch drastisch einschränken. "Ribelmais, Griessmus und Haferbrei kämen wieder auf unsere Tische", sagte der Mitte-Fraktionssprecher und Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes.
Die Initiative verkenne die Realität in der Landwirtschaft, sagte SVP-Fraktionssprecherin Katja Riem (BE): "Wir leben in einem Land, in dem grosse Teile der Flächen nur dank tierischer Nutzung produktiv sind". Wie zahlreiche andere Rednerinnen und Redner stellte sie sich zudem gegen eine Bevormundung der Bevölkerung.
Daniela Schneeberger (FDP/BL) sagte im Namen der freisinnigen Fraktion, die Initiative wolle eine vegane Ernährung forcieren. Das Volksbegehren sei unsozial, da höhere Lebensmittelpreise besonders Haushalte mit geringem Einkommen träfen.
Verständnis für Grundanliegen
Auch aus dem linken Lager gab es Kritik. Eine Mehrheit ihrer Fraktion werde das Volksbegehren ablehnen, kündigte Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD) an. Die Initiative werfe berechtigte Fragen auf, sagte sie. Die Forderungen der Initiative seien aber für ein kleines Land wie die Schweiz unrealistisch. Die volkswirtschaftlichen Kosten wären gewaltig.
Ein Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent sei unrealistisch und die Umsetzungsfrist von zehn Jahren zu kurz, befand auch Jacqueline Badran (SP/ZH). Abgesehen von diesen Elementen sei die Initiative aber inhaltlich richtig.
Badran warf der bürgerlichen Mehrheit vor, die im Abstimmungskampf zur Trinkwasserinitiative gemachten Versprechen zu brechen, beispielsweise im Hinblick auf Pflanzenschutzmittel. Sie warnte vor irreversiblen Schäden für Trinkwasser und Biodiversität.
Auch die Grünliberalen unterstrichen, die Frage der nachhaltigen Nutzung von Böden und Trinkwasser sei wichtig. Céline Weber (GLP/VD) warnte aber vor Protektionismus. "Die Schweiz ist keine Insel". Steigende Lebensmittelpreise würden dem Einkaufstourismus Vorschub leisten. Verschiedene Rednerinnen und Redner warnten zudem vor einem Verlust von Arbeitsplätzen insbesondere in der Nahrungsmittelindustrie, bei Käsereien und Metzgereien.
Geringere Tierbestände
Die Initiantinnen und Initianten haltenvor allem die Produktion von Futtermitteln für problematisch. Dass die Schweiz heute zu fünfzig Prozent von Importen aus dem Ausland abhängig sei, liege an der hoch subventionierten Produktion tierischer Lebensmittel im Inland, schrieb das Initiativkomitee im August 2024 bei der Einreichung der Unterschriften.
Zu diesem Argument äusserte sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin bereits im November vergangenen Jahres an einer Medienkonferenz. Die Tierbestände müssten bei einem Ja zur Initiative um fast die Hälfte verkleinert werden, führte er damals aus. Betroffen wären vor allem Schweine und Geflügel.
Entscheid über Gegenvorschlag
Die Debatte wird am 17. Dezember fortgesetzt. Zu entscheiden haben wird der Nationalrat dann auch, ob er der Initiative einen Gegenvorschlag entgegenstellt.
Eine rot-grüne Minderheit der vorberatenden Nationalratskommission schlägt einen alternativen Verfassungsartikel vor. Dieser beschränkt sich auf die Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität sowie den Schutz von Gewässerqualität, Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität. Nebst Grünen und SP sprach sich am Mittwoch im Rat auch die GLP dafür aus.
Der Bundesrat will keinen Gegenvorschlag - weder auf Verfassungs- noch auf Gesetzesstufe. Er vertritt die Ansicht, die heutigen Verfassungsgrundlagen für eine Entwicklung der Agrarpolitik in die verlangte Richtung genügten.