(sda) Hoffnungslos verschuldete Privatpersonen sollen in der Schweiz eine realistische und einmalige Chance auf die Sanierung ihrer Schulden bekommen. Der Ständerat ist bereit, entsprechende Gesetzesänderungen zu diskutieren.

Mit 33 zu 8 Stimmen trat er am Montagnachmittag auf die Vorlage ein. Die Nein-Stimmen kamen von Vertreterinnen und Vertretern der SVP und vereinzelt aus der FDP- und der Mitte-Gruppe.

Zur Debatte stehen Änderungen im Gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG). Wer einen Berg von Schulden hat und ihn aus eigener Kraft nicht abbauen kann, soll die Möglichkeit eines Schuldenschnitts erhalten. Allerdings müssen für ein solches Sanierungskonkursverfahren bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Der Ständerat hat nun die Detailberatung in Angriff genommen, ihm liegen mehrere Minderheitsanträge vor. Der Nationalrat hat der Vorlage im vergangenen Winter zugestimmt.