(sda) Der Ständerat hat das revidierte Nachrichtendienstgesetz deutlich genehmigt, nämlich mit 41 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Es gibt dem Nachrichtendienst des Bundes mehr Kompetenzen.

Noch ist allerdings das Gesetz nicht bereinigt. Wegen Differenzen zum Nationalrat geht es zurück in die grosse Kammer. Sie stimmte dem Revisionsentwurf im Juni dieses Jahres zu.

Einer der umstrittenen Punkte im Entwurf ist, ob der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zum Schutz einer Organisation oder Person Informationen über deren politische Aktivitäten beschaffen und bearbeiten darf. Der Nationalrat sprach sich im Juni für diese Bestimmung aus.

Der Ständerat strich am Mittwoch diese Bestimmung mit 24 zu 15 Stimmen aus dem Revisionsentwurf.