Das EU-Vertragspaket sei "eine der zentralsten Vorlagen für die kommenden Generationen", sagte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) in der Ratsdebatte. Sie befürwortet die Verträge. Diese seien die Fortführung der Bilateralen I und II. Die Verträge seien zur "gelebten Realität" geworden. So sei es normal, eine Freundin in Paris zu haben oder einen Job in Wien anzunehmen.
Für Moser ist der Status quo kein gangbarer Weg. Sie verwies auf das Vereinigte Königreich, das vor mehreren Jahren aus der EU austrat. Mit dem Austritt habe es den Zugang zum Binnenmarkt der EU verloren, was den kleinen und mittleren Unternehmen geschadet habe.
Auch Franziska Roth (SP/SO) sprach sich für die Verträge aus. Sie würden für Schutz vor Willkür sorgen sowie Transparenz und Kontrolle schaffen. Sie spielte damit auf die Streitbeilegungsverfahren an, die juristische Regeln im Falle einer Uneinigkeit vorsehen.
Gössi verlangt doppeltes Mehr
Petra Gössi (FDP/SZ) äusserte sich zur Referendumsfrage. Sie sprach sich für ein doppeltes Mehr aus, sprich von einem Mehr von Volk und Kantonen. Gemäss ihrer Argumentation würde einzig das doppelte Mehr zur nötigen Rechtssicherheit für das Vertragspaket führen. Sie stützte sich dabei auch auf die Meinung der Regierung ihres Kantons.
Ihr sei es zudem wichtig, die Diskussion zu führen. Das Geschäft verdiene ein Eintreten. Und am Ende sollten sich die Bevölkerung und eben auch die Stände dazu äussern.