Am Donnerstagvormittag befand der Ständerat über den letzten Bundesbeschluss des Stabilisierungspakets - den Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Erasmus plus im Jahr 2027. Dieser 193-Millionen-Franken-Beitrag war im Vorfeld umstritten. Die zuständige Bildungskommission (WBK-S) hatte ein Ja zum entsprechenden Beschluss beantragt, jedoch nur hauchdünn.
Den Stichentscheid in der Kommission fällte Präsident Matthias Michel (FDP/ZG). Er plädierte im Rat für ein Ja: "Bei einem Nein könnten wir uns nicht am Programm beteiligen, das wäre negativ für die Schweizer Studierenden." Mit einer Teilnahme würden die Kompetenzen der Auszubildenden und Studierenden gestärkt, insbesondere auch im Bereich der Berufsbildung. Dies komme letztlich auch der Wirtschaft zugute.
Einige bürgerliche Ständeratsmitglieder zeigten sich angesichts der Höhe des dafür notwendigen Kredits unzufrieden. Sie standen zusätzlichen Ausgaben angesichts der angespannten Bundesfinanzen und der Sparmassnahmen zurückhaltend gegenüber. Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) hatte wegen des angeschlagenen Bundeshaushalts mit knappem Mehr ein Nein zum Erasmus-plus-Kredit beantragt.
Bundespräsident und Forschungs- und Bildungsminister Guy Parmelin wies in der Debatte daraufhin, dass der Nutzen des Programms die Kosten deutlich übertreffe. Zudem könnte ein Nein des Parlaments gegen den Kredit bei der Gesamtwürdigung der Diskussionen von der EU negativ aufgenommen werden.
Die kleine Kammer stimmte dem Verpflichtungskredit schliesslich mit 23 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Das Geschäft geht wie alle weiteren Beschlüsse des Stabilisierungsteils an den Nationalrat.
Lebensmittelsicherheit und Gesundheit
Nun geht es noch um den Weiterentwicklungsteil des Vertragspakets. Im Bereich der Lebensmittelsicherheit soll ein neues Abkommen geschlossen werden. Das Abkommen soll einen gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum schaffen. Das Ziel ist laut dem Bundesrat, gesundheitsgefährdende Lebensmittel frühzeitig zu erkennen. Eine Harmonisierung der Agrarpolitik der Schweiz und der EU bleibe dabei ausgeschlossen.
Auch das Gesundheitsabkommen ist Teil der Erweiterung der Beziehungen. Mit dem Abkommen soll im Fall einer Gesundheitskrise wie beispielsweise einer Pandemie die grenzüberschreitende Koordination und Zusammenarbeit mit der EU gestärkt werden. Konkret soll die Schweiz einen Zugang zu den Gesundheitssicherheitsmechanismen der EU und zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten erhalten.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wird den vorläufigen Abschluss der EU-Verhandlungen im Ständerat begleiten. Danach geht das ganze Dossier an den Nationalrat. Das Stromabkommen wird erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt, da die zuständige Ständeratskommission ihre Arbeit dazu noch nicht abgeschlossen hat.