Am Montag, 25. April 2022, wurde der Präsident des österreichischen Nationalrates, Wolfgang Sobotka, von Nationalratspräsidentin Irène Kälin zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. In den Besuch eingebunden waren auch Ständeratspräsident Thomas Hefti sowie der Präsident und der Vizepräsident der Delegation für die Beziehungen zum österreichischen Parlament, Ständerat Alex Kuprecht und Nationalrat Nicolo Paganini.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse stand der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen im Zentrum der Arbeitsgespräche. Nationalratspräsidentin Irène Kälin und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka verurteilten die Angriffe auf die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine aufs Schärfste und brachten ihre uneingeschränkte Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck. Sie betonten, dass angesichts der weltpolitischen Lage die engen und freundschaftlichen Beziehungen unter gleichgesinnten Staaten noch einmal an Bedeutung gewonnen haben.

Während der Arbeitstreffen tauschten sich die Gesprächspartner insbesondere über die Massnahmen aus, welche die Schweiz und Österreich nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs ergriffen hatten, namentlich über die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Notwendigkeit der Reduktion der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen sowie über die Aufnahme und Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen. Ebenfalls thematisiert wurde das Neutralitätsverständis der beiden Länder und die Handlungsoptionen, die sich daraus ergeben. Weitere Gesprächsthemen waren die Rolle der Parlamente in Krisenzeiten und die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Der österreichische Nationalratspräsident nutzte seinen Aufenthalt in Bern ausserdem dazu, der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Justiz und Polizei, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, einen Höflichkeitsbesuch abzustatten.

In den vergangenen Jahren, insbesondere seit Beginn der Covid-19-Pandemie, hat sich zwischen der Schweiz und Österreich ein regelmässiger Kontakt auf Ratspräsidentenebene etabliert. Dabei hat sich die Tradition eingebürgert, dass der österreichische Nationalratspräsident im Frühjahr zu einem Besuch in die Schweiz reist, ein Gegenbesuch in Österreich ist für die zweite Jahreshälfte vorgesehen.

Nationalratspräsidentin Irène Kälin begrüsst den österreichischen Nationalratspräsidenten vor den «Drei Eidgenossen» im Parlamentsgebäude.
Nationalratspräsidentin Irène Kälin begrüsst den österreichischen Nationalratspräsidenten vor den «Drei Eidgenossen» im Parlamentsgebäude.

Nationalratspräsidentin Irène Kälin betont im Arbeitsgespräch die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Nationalratspräsidentin Irène Kälin betont im Arbeitsgespräch die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Im Gespräch mit Ständeratspräsident Thomas Hefti werden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union thematisiert.
Im Gespräch mit Ständeratspräsident Thomas Hefti werden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union thematisiert.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter empfängt Nationalratspräsident Sobotka zu einem Höflichkeitsbesuch.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter empfängt Nationalratspräsident Sobotka zu einem Höflichkeitsbesuch.

Zwischen dem österreichischen und dem Schweizer Nationalrat hat sich den vergangenen Jahren ein regelmässiger Austausch auf Ratspräsidentenebene etabliert.
Zwischen dem österreichischen und dem Schweizer Nationalrat hat sich den vergangenen Jahren ein regelmässiger Austausch auf Ratspräsidentenebene etabliert.

Weitere Bilder zum Besuch finden sich in der Fotothek