Vertreter des Europaparlaments und der schweizerischen Bundesversammlung trafen sich am 8. und 9. Juli 2002 in Brüssel zu ihrem 21. Interparlamentarischen Treffen. Die Delegationen unter der Führung von Heidi Hautala (Grüne/Finnland) und von Ständerat Rolf Schweiger (ZG/FDP) diskutierten über verschiedene Themen von gemeinsamem Interesse.

Die Delegationen begrüssten das Inkrafttreten des ersten Pakets der bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz und gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die nächste Verhandlungsrunde zu einem raschen Abschluss gebracht werden könne. Beide Seiten waren sich darüber im Klaren, dass eines der umstrittensten Elemente in den laufenden Diskussionen die Frage der Zinsbesteuerung ist. Sie hatten einen freien und offenen Meinungsaustausch, der den Parlamentariern das Verständnis für den Ablauf der Verhandlungen erleichtert hat.

Die Delegationen diskutierten ferner die bevorstehende EU-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf die Schweiz. Die bestehenden bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU werden auch gegenüber den neuen EU-Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen. Weiter hatten die Delegationen einen Meinungsaustausch über die Arbeiten des Konvents über die Zukunft Europas. Beide Seiten waren der Ansicht, dass die Schweiz einen wertvollen Beitrag zu diesem Prozess leisten könnte. Dabei könnte sie sich auf ihre Erfahrungen mit der Totalrevision der Bundesverfassung und mit der Tradition der direkten Demokratie stützen. Die gemeinsame europäische Aussen- und Sicherheitspolitik und die europäische Währungsunion wurden ebenfalls diskutiert.

Das nächste Interparlamentarische Treffen der beiden Delegationen wird in der ersten Hälfte des Jahres 2003 in der Schweiz stattfinden

Bern, 10.07.2002    Parlamentsdienste