Die Schweiz nahm an der 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) teil, die vom 5. bis zum 9. Oktober 2026 in Arusha (Tansania) stattfand. Vertreterinnen und Vertreter von über 130 Parlamenten, unter ihnen auch etwa 50 Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten, nahmen an der vom tansanischen Parlament organisierten Versammlung teil. Bemerkenswert war der besonders hohe Frauenanteil von knapp 40 Prozent.

Generaldebatte

Die Generaldebatte wurde zum Thema «Stärkung der guten Regierungsführung und Befähigung von Gemeinschaften durch Inklusivität, Vertrauen und Chancen für alle» geführt. Ständerätin Isabelle Chassot wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass gute Regierungsführung kein statischer Endzustand, sondern ein dynamisches Gleichgewicht ist, das angesichts der tiefgreifenden Veränderungen unserer Zeit immer wieder neu austariert werden muss. Sie baue auf einer politischen Kultur auf, die auf den drei Säulen der Inklusion, des gegenseitigen Vertrauens und der Chancengleichheit beruht. Die Ständerätin betonte, die Welt von morgen dürfe nicht auf Abschottung und Ausgrenzung setzen, sondern müsse Inklusion zu einem Automatismus, Vertrauen zu einem Grundsatz und Chancengleichheit zu einer Priorität machen.

Zum Abschluss der Generaldebatte verabschiedete die Versammlung die Erklärung von Arusha [E/F], die darauf abzielt, gute Regierungsführung und das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und den öffentlichen Institutionen zu fördern. In der Erklärung wird die Bedeutung der Transparenz, der staatlichen Rechenschaftspflicht und einer stärkeren Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den sie betreffenden Entscheiden hervorgehoben.

Dringlichkeitsdebatte

Der Leitungsausschuss der Zwölf-Plus-Gruppe hatte an seiner Sitzung in Malta beschlossen, den Antrag auf eine Dringlichkeitsdebatte mit dem Titel «Dringende parlamentarische Massnahmen zur Bewältigung von Klimakatastrophen und zur Stärkung der Resilienz in der Himalaya-Region und in anderen gefährdeten Regionen» zu unterstützen. Nepal hatte diesen Antrag nach der ökologischen und humanitären Katastrophe eingereicht, die sich im August 2026 in diesem Land ereignet hatte. Kurz vor der Versammlung reichte jedoch Bahrain mit Unterstützung der arabischen Gruppe einen weiteren Antrag auf eine Dringlichkeitsdebatte ein. Der Titel lautete: «Sicherung der freien Schifffahrt, der maritimen Sicherheit und des ungehinderten internationalen Handels durch Seekorridore und Meerengen im Einklang mit dem Völkerrecht: Aufruf zu dringenden parlamentarischen Massnahmen».

Die Abstimmung fiel schliesslich zugunsten des nepalesischen Antrags aus. Mit der verabschiedeten Resolution werden die Parlamente aufgefordert, ihre Gesetzgebungs-, Budget- und Kontrollkompetenzen zu nutzen, um den Klimaschutz im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris zu stärken und Katastrophen vorzubeugen. Dazu sollen der grenzüberschreitende Austausch wissenschaftlicher Daten, der Aufbau von Frühwarnsystemen und Investitionen in eine widerstandsfähige Infrastruktur, Anpassungen in der Landwirtschaft und eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung gefördert werden. Zudem wird mit der Resolution ein erleichterter Zugang gefährdeter Staaten zu Klimafinanzierung, Technologie und Kapazitätsaufbau gefordert, ohne dass diese sich zusätzlich verschulden müssen. Darüber hinaus wird hervorgehoben, dass Nepal neben der Soforthilfe auch langfristige Unterstützung beim Wiederaufbau und bei der Prävention künftiger Katastrophen benötigt. Zu guter Letzt wird die IPU beauftragt, den Austausch über bewährte Praktiken zu fördern, während die Parlamente an den nächsten Versammlungen über die von ihnen umgesetzten Massnahmen Bericht erstatten sollen. [E/F]

Ständige Kommissionen

Ständerat Christian Lohr hatte gemeinsam mit zwei Mitberichterstatterinnen aus der Türkei und aus Kenia einen Resolutionsentwurf zur Förderung der Rechte und der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen erarbeitet, der der ständigen Kommission für Demokratie und Menschenrechte vorgelegt wurde. Dieser umfasste konkrete Vorschläge, wie die Parlamente die gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen in allen Lebensbereichen fördern können.

Mit der im Konsens verabschiedeten Resolution [E/F] werden die Parlamente aufgerufen, ihren Verpflichtungen aus der Behindertenrechtskonvention durch konkrete Massnahmen in den Bereichen Gesetzgebung, Finanzierung und parlamentarische Kontrolle nachzukommen. Insbesondere wird empfohlen, die Institutionen und die parlamentarischen Verfahren barrierefrei zu gestalten, die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken und sie gemäss dem Grundsatz «Nichts über uns ohne uns» systematisch in die sie betreffenden Entscheidungsprozesse einzubinden. Zudem werden Massnahmen zur Förderung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und ihres gleichberechtigten Zugangs zu Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Justiz gefordert. Schliesslich wird die IPU aufgefordert, unter Leitung des IPU-Rates einen ständigen institutionellen Mechanismus einzurichten, mit dem der Einbezug von Menschen mit Behinderungen in die Arbeit der IPU sichergestellt und die Umsetzung der Resolution durch die nationalen Parlamente begleitet werden soll.

Die ständige Kommission für nachhaltige Entwicklung nahm am 8. Oktober 2026 eine Motion zur Zukunft der Arbeit angesichts der Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) [E/F] an. Mit der Motion werden die Parlamente aufgerufen, die nationalen KI-Strategien und die Beschäftigungspolitik zu überprüfen, um auf die tiefgreifenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt vorbereitet zu sein, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und den Wandel möglichst gerecht zu gestalten. Verlangt werden Investitionen in lebenslanges Lernen, berufliche Umschulungen und die soziale Absicherung sowie ein Monitoring der Auswirkungen von KI nach Berufsgruppen, Alter und Geschlecht – auch in der informellen Wirtschaft. Zudem wird gefordert, insbesondere KMU und Entwicklungsländern den Zugang zu digitaler Infrastruktur, Kompetenzen und Technologien zu erleichtern und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation und dem System der Vereinten Nationen zu verstärken.

Die ständige Kommission für die Beziehungen zur UNO nahm am 7. Oktober 2026 eine Motion [E/F] an, mit der gefordert wird, in den nächsten fünf Jahren eine Konferenz zur Revision der Charta der Vereinten Nationen gemäss Artikel 109 dieser Charta abzuhalten. Zwar begrüsst die Kommission die UN80-Initiative, jedoch ist sie der Ansicht, dass die Rationalisierungsbestrebungen mit einer politischen Reform einhergehen müssen, damit die UNO den heutigen Gegebenheiten besser Rechnung tragen kann, ohne dabei ihre Werte, Ziele und Grundsätze aufzugeben. Sie fordert die Parlamente auf, mit ihren Regierungen eine eingehende Debatte über mögliche Reformen zu führen, die Verfahren zur Vorbereitung einer solchen Konferenz zu prüfen und die Bedingungen für die parlamentarische Ratifizierung allfälliger Änderungen zu klären. Zudem sollen die Parlamente die Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Ausarbeitung konkreter Vorschläge unterstützen und die Ergebnisse ihrer Beratungen an die Mitgliedstaaten und an die IPU weiterleiten.

Neues IPU-Präsidium:

Am 9. Oktober 2026 waren die Mitgliedsparlamente der IPU aufgerufen, eine Nachfolge für die bisherige Präsidentin der Organisation, Tulia Ackson (Tansania / geopolitische Gruppe Afrika), für eine dreijährige Amtszeit zu wählen. Es gab drei Kandidaturen: Sahiba Gafarova (Aserbaidschan / geopolitische Gruppe Eurasien), Milton Dick (Australien / geopolitische Gruppe Asien-Pazifik) und Rojo Edwards Silva (Chile / GRULAC).

Bei den Anhörungen in den geopolitischen Gruppen und bei informellen Gesprächen am Rande der Versammlung zeigte sich schnell, dass Milton Dick als Favorit galt. Sahiba Gafarova hatte Mühe, die Vorbehalte gegen ihre Kandidatur auszuräumen. Bei Rojo Edwards Silva wiederum reichte die Ausübung der GRULAC-Präsidentschaft allein nicht als Argument für seine Wahl aus. Im Vorfeld der Wahl war insbesondere unklar, wie sich die afrikanische Gruppe positionieren würde. Jede Delegation verfügte über drei Stimmen, sofern sowohl Männer als auch Frauen in der Delegation vertreten waren.

Milton Dick setzte sich in der geheimen Abstimmung bereits im ersten Wahlgang mit 56 Prozent (182 Stimmen) durch. Somit ist er der 32. Präsident der Organisation[1] und Nachfolger von Tulia Ackson. Zwar war mit seinem Sieg gerechnet worden, jedoch schnitt Sahiba Gafarova mit 38 Prozent (124 Stimmen) überraschend gut ab. Mit 6 Prozent (21 Stimmen) blieb Rojo Edwards Silva deutlich hinter den anderen beiden Kandidierenden zurück. Ihm war es nicht gelungen, alle Mitglieder seiner eigenen Gruppe für sich zu gewinnen.

Nauru

An dieser 153. Versammlung wurde mit dem Parlament der Republik Nauru das 184. Mitglied aufgenommen. Die Pazifikinsel ist eines der kleinsten Länder der Welt mit rund 12 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die von 19 direkt gewählten Abgeordneten vertreten werden. Mit dem Beitritt Naurus kommt die IPU ihrem Ziel, alle 189 weltweit aktiven nationalen Parlamente unter ihrem Dach zu vereinen, ein Stück näher.

Gruppe der Zwölf Plus

Mit dieser Versammlung endete auch die Schweizer Präsidentschaft der geopolitischen Gruppe der Zwölf Plus, die Nationalrat Laurent Wehrli seit Oktober 2024 innehatte. In dieser Gruppe, die 47 Mitgliedsparlamente zählt, werden gemeinsame Positionen erarbeitet, Kandidaturen für die IPU-Gremien abgestimmt und die Beratungen der Versammlung vorbereitet. In den zwei Jahren setzte sich Laurent Wehrli dafür ein, einen offenen Dialog zwischen den verschiedenen geopolitischen Gruppen aufrechtzuerhalten und trotz zum Teil abweichender politischer Ansichten gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Dies zeigte sich insbesondere während der Krise im Nahen Osten und bei der Wahl der neuen Generalsekretärin und des neuen Präsidenten der IPU. Zum Ende seiner Amtszeit würdigten die Mitglieder sein Engagement, seine klare Diskussionsleitung und sein Geschick im Krisenmanagement.

Nun übernimmt die polnische Senatorin Gabriela Morawska-Stanecka das Amt.

Der Schweizer Delegation gehörten neben dem Delegationspräsidenten, Nationalrat Christian Lohr (Die Mitte, TG), und dem Vizepräsidenten der Delegation, Ständerat Daniel Jositsch (parteilos, ZH), auch Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle (SP, GE), die Nationalräte Franz Grüter (SVP, LU) und Laurent Wehrli (FDP, VD) sowie Ständerätin Isabelle Chassot (Die Mitte, FR) an.

Weitere Informationen zur 153. Versammlung der IPU sind auf folgender Website verfügbar: https://www.ipu.org/event/153rd-ipu-assembly-and-related-meetings.

 Die Schweizer Delegation an der 153. Versammlung der IPU​.

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 Ständerätin Isabelle Chassot während der generellen Debatte​.

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 Nationalrat Christian Lohr mit seinen beiden Mitberichterstatterinnen nach der Verabschiedung ihrer Resolution.​

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 Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle bei einer Sitzung des Menschenrechtskomitees.

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 Nationalrat Laurent Wehrli, Präsident der Gruppe „12plus“, bei einer Sitzung der Gruppe.
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 Die Präsidentinnen und Präsidenten, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie die Delegationsvorsitzenden​​.​
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