​16.456 Pa.Iv. Kündigung und Änderung von Staatsverträgen. Verteilung der Zuständigkeiten

Eröffnet am: 09. Januar 2018
Frist bis zur Einreichung der Stellungnahmen: 16. April 2018

Vernehmlassungsunterlagen

Vorentwurf und erläuternder Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 16. November 2017 (PDF)

Bundesgesetz über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge. Vorentwurf (PDF)

VERNEHMLASSUNGSERGEBNISSE

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung (PDF)

Bericht und Entwurf

Bundesgesetz über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge (Entwurf) (PDF)

Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (PDF)