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25.3325 Interpellation

Die Exzellenz der schweizerischen öffentlichen Statistik muss langfristig gesichert werden

Eingereicht von:
Fonio Giorgio Fonio Giorgio

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Mitte

Bekämpfer/in:

Einreichungsdatum:
21.03.2025
Eingereicht im:
Nationalrat
Stand der Beratungen:
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Die öffentliche Statistik erstellt und verbreitet Informationen auf unabhängige und ethisch vertretbare Weise. Sie liefert zuverlässige Daten, um politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entscheidungen zu unterfüttern, und belastet dabei Bevölkerung und Unternehmen nur in begrenztem Mass. Bei der Verwaltung und der Analyse der Daten spielt das Bundesamt für Statistik (BFS) die Hauptrolle. Das BFS mitsamt seinen Kompetenzen in den Bereichen Datenmanagement, künstliche Intelligenz (KI) und Algorithmenentwicklung sollte jedoch innerhalb der Bundesverwaltung gestärkt werden, damit es die Bundesverwaltung in ihrer Entwicklung hin zu mehr Effizienz besser unterstützen kann. Ausreichende Ressourcen sind zentral, um genaue, zuverlässige und zugängliche Daten zu gewährleisten; sie sind auch zentral für eine effiziente Verwaltung, die für eine moderne Demokratie unerlässlich ist.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Das vom Parlament beschlossene "Once-Only"-Prinzip verlangt, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen den Behörden ihre Informationen nur einmal übermitteln. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass ein Mangel an Ressourcen die Unterstützung des BFS für die Datenharmonisierung gefährdet und damit die Anwendung dieses Prinzips in Frage stellt?
  2. Das BFS verfügt über breites Fachwissen im Bereich Datenwissenschaft und KI. Aufgrund der sinkenden Ressourcen kann es dieses jedoch nicht flächendeckend als Dienstleistung anbieten. Wie will der Bundesrat verhindern, dass vorhandene Kompetenzen verschwendet werden?
  3. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass es für das BFS aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, die Vergleichbarkeit der Schweizer Ergebnisse mit denjenigen der EU weiterhin zu gewährleisten?
  4. Wie gedenkt der Bundesrat die Effizienz des BFS als Hauptanbieter der Bundesstatistik zu verbessern, um seine Rolle, seine Koordination und seine Zusammenarbeit innerhalb der Bundesverwaltung sowie mit den Kantonen und Gemeinden zu stärken? Welche gesetzlichen oder organisatorischen Anpassungen müssen vorgesehen werden?
  5. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass das BFS derzeit über die nötige Autorität verfügt, um seine Rolle als nationales Kompetenzzentrum für Statistik vollumfänglich wahrzunehmen? Ist er bereit, zusätzliche Statistiken beim BFS zu zentralisieren (für sehr spezifische Erhebungen)? 

1. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 entschieden, das Programm Nationale Datenbewirtschaftung bis 2026 zu verlängern. Er hat dabei festgehalten, dass die Finanzierung des NaDB-Programms für den Zeitraum 2024-2026 innerhalb des BFS-Globalbudgets und über bestehende Finanzierungskanäle zu finanzieren sei. Da keine finanzielle Unterstützung gesprochen worden war, wird das Programm mit Eigenmitteln des BFS und über die bereits zugeteilten zentralen IKT-Mittel vorangetrieben und damit ein Basisbetrieb gemäss Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (SR 172.019) gewährleistet.

 

2. Die vom BFS betriebene Geschäftsstelle des Kompetenznetzwerks für künstliche Intelligenz (CNAI) dient sowohl der bundesinternen und -externen Vernetzung wie auch dem Wissensaustausch. Der Bundesrat hat das EDI (BFS) und die BK (DTI) beauftragt, bis Mitte 2026 einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Koordination von KI in der Bundesverwaltung zu erarbeiten. Dieser Auftrag schliesst an den Evaluierungsbericht des CNAI an und befasst sich auch mit der künftigen Organisation, Koordination und Finanzierung der Aktivitäten, die derzeit vom CNAI ausgeführt werden.

 

Das Kompetenzzentrum für Datenwissenschaft (DSCC) bietet innerhalb der Bundesverwaltung Dienstleistungen im Bereich der Dateninnovation an und fördert den Wissensaufbau in der Bundesverwaltung sowie den Austausch mit den kantonalen und kommunalen Verwaltungen. Das EDI (BFS) bietet seine Dienstleistungen innerhalb der Bundesverwaltung gegen Leistungsverrechnungen an.

 

3. Im Nachgang verschiedener Krisen (Covid-Pandemie, Energiekrise, Krieg in der Ukraine) wurde das europäische Statistiksystem (ESS), insbesondere die Wirtschafts-, Sozial- und Landwirtschaftsstatistik weiterentwickelt. Die damit einhergehende ausgebaute Periodizität und der Ausbau der statistischen Datengrundlagen erfordern einen Mehraufwand. Die Schweiz ist Mitglied des ESS. Derzeit sind Schweizer Informationen bei 93 Prozent aller Publikationen der EU als gleichwertig anerkannt und publiziert. Es zeichnet sich ab, dass insbesondere in der Wirtschaftsstatistik die Schweiz ohne entsprechende Massnahmen (wie eine Priorisierung gegenüber anderen Statistiken oder zusätzlichen Mitteln) mit diesen Entwicklungen nicht mithalten kann. In diesen Bereichen ist die geforderte Bereitstellung und Veröffentlichung von Statistiken zur Schweiz nicht gesichert. Weiter wird es zunehmend schwieriger, die Kohärenz der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) sicherzustellen.

 

4. Das BFS wird mit der neuen Bundestatistikverordnung und der Digitalisierungsverordnung (www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Neue einheitliche Digitalisierungsverordnung für den Bund), die am 1. Juni, beziehungsweise am 1. Mai 2025 in Kraft treten, über die notwendigen Grundlagen zur Wahrnehmung seiner Koordinationsaufgaben innerhalb der Bundesverwaltung sowie mit den Kantonen und ausgewählten Gemeinden verfügen.

Aufgrund der angespannten Finanzlage ist jedoch eine gewisse Reduktion der Koordinationstätigkeiten wahrscheinlich.

 

5. Mit dem Bundesstatistikgesetz (SR 431.01) wurde der Grundsatz der teilweisen Konzentration der Statistik eingeführt. Er bedeutet, dass auch Verwaltungseinheiten ausserhalb des BFS Statistikaufgaben ausführen. Dies ermöglicht eine effiziente Statistikproduktion aus eigenen Verwaltungsdaten, darauf aufbauende Analyse- und Interpretationstätigkeiten sowie die Durchführung von Erhebungen im jeweiligen spezifischen Kontext, bedingt aber eine wirksame Koordination der Statistiktätigkeit des Bundes, die das BFS und die betroffenen Ämter im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen wahrnehmen.

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