Die Staatspolitische Kommission des Ständerates stimmt der Gesetzesvorlage des Nationalrates zu, wonach Schweizer Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine nichtbiometrische Identitätskarte ohne elektronischen Chip angeboten werden soll.

Nachdem in der Frühjahrssession der Nationalrat einstimmig beschlossen hat, dass die Schweizerinnen und Schweizer weiterhin eine nichtbiometrische ID ohne elektronischen Chip beziehen können, stellt sich auch die Ständeratskommission hinter das Anliegen. Sie hat einer entsprechenden Vorlage des Nationalrates (09.439 Pa.Iv. Allen Schweizer Staatsangehörigen auch weiterhin den Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip zusichern / 10.308 Kt.Iv. TG. Ausweisgesetz. Änderung) zugestimmt, ohne dass ein anderer Antrag gestellt worden wäre. Die Vorlage beabsichtigt, das Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz) so zu ändern, dass Schweizerbürgerinnen und -bürger auf Antrag weiterhin eine Identitätskarte ohne elektronisch gespeicherte Daten beziehen und die Kantone selber über die Möglichkeit des Bezugs in den Wohngemeinden entscheiden können. Durch die Gesetzesänderung soll den Personen, welche ihre ID nur im Inland einsetzen wollen, auch künftig ein unkomplizierter, bürgernaher Service public angeboten werden.

10.483 n Pa.Iv. Müller Philipp. Kein Flüchtlingsstatus für Familienangehörige
10.484 n Pa.Iv. Müller Philipp. Keine Bevorzugung von Personen aus dem Asylbereich bei der Niederlassungsbewilligung
10.485 n Pa.Iv. Müller Philipp. Vereinheitlichung beim Familiennachzug

Weiter erteilte die Kommission ihrer Schwesterkommission „grünes Licht“ für die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen zu zwei parlamentarischen Initiativen von Nationalrat Philipp Müller (RL, AG) im Bereich des Ausländer- und des Asylrechts. Eine weitere Initiative desselben Autors im Bereich des Asylrechts lehnte die Kommission teilweise aus inhaltlichen und vor dem Hintergrund der laufenden Asylgesetzrevision teilweise auch aus formellen Gründen ab.

Mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung unterstützte die Kommission das Anliegen, dass der Flüchtlingsstatus nur denjenigen Personen zuerkannt wird, die aufgrund eines effektiven Fluchtgrundes als Flüchtlinge anerkannt werden. Dadurch soll das Familienasyl abgeschafft werden (10.483).

Mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen fand eine parlamentarische Initiative Zustimmung, durch welche die Anforderungen an Personen mit einer Niederlassungsbewilligung (Status C) bezüglich Familiennachzug an die strengeren Anforderungen gegenüber den Jahresaufenthaltern (Status B) angepasst werden sollen (10.485).

Mit 6 zu 6 Stimmen und mit Stichentscheid des Präsidenten verwehrte die Kommission schliesslich einer Initiative die Unterstützung, durch welche anerkannten Flüchtlingen die Niederlassungsbewilligung wie bei den anderen Ausländerinnen und Ausländer in der Regel erst nach 10 Jahren anstatt wie bisher bereits nach 5 Jahren Aufenthalt erteilt werden sollte (10.484).

10.457 n Pa.Iv. Joder. Neuregelung des Abschlusses und der Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen

Wie die SPK des Nationalrates ist die SPK des Ständerates der Auffassung, dass präziser geregelt werden soll, unter welchen Voraussetzungen der Bundesrat völkerrechtliche Verträge selbständig abschliessen kann. Sie stimmte der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Joder (SVP, BE) mit 6 zu 3 Stimmen und 2 Enthaltungen zu und gab somit der Nationalratskommission grünes Licht für die Ausarbeitung einer Vorlage. Mit einer Neuregelung der Zuständigkeiten für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen soll insbesondere verhindert werden, dass der Bundesrat Verträge selbständig abschliesst, welche rechtlichen Bestimmungen widersprechen, die von der Bundesversammlung erlassen worden sind. Die Nationalratskommission wird auch zu prüfen haben, wie die vorläufige Anwendung von Verträgen in dringenden Fällen inskünftig geregelt werden soll. Auslöser der parlamentarischen Initiative waren die Erfahrungen, welche die Bundesversammlung mit dem Amtshilfeabkommen mit den USA im Fall UBS gemacht hat.

08.522 n Pa.Iv. Vereinfachte Ausübung der politischen Rechte für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen

Wie der Nationalrat ist die Kommission der Auffassung, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihre politischen Rechte möglichst unbürokratisch ausüben können sollten. Sie beantragt deshalb einstimmig Zustimmung zur Vorlage des Nationalrates, wonach die Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen ihre Anmeldung bei der Stimmgemeinde durch die Teilnahme an einem Urnengang erneuern können und hierfür nicht mehr eine separate Meldung machen müssen.

10.300 Kt.Iv. TI. Strafgesetzbuch. Wiedereinführung des Landesverweises

Die Standesinitiative des Kantons Tessin verlangt die Wiedereinführung des strafrechtlichen Landesverweises durch den Richter als Nebenstrafe. Heute erfolgt der Entzug einer Aufenthaltsbewilligung durch die Ausländerbehörden. Die durch die Initiative aufgeworfene Frage wird im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung zu der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative beantwortet werden müssen. Der Bundesrat ist daran, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten. Die Kommission möchte sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht festlegen. Sie beantragt daher dem Rat, die Behandlung der Standesinitiative für voraussichtlich mehr als ein Jahr auszusetzen.

Die Kommission tagte am 24./25. März 2011 in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Alain Berset (S, FR).

Bern, 25. März 2011 Parlamentsdienste