14.3761 n Motion Derder. Rennen mit Elektrofahrzeugen in der Schweiz bewilligen
Rundstreckenrennen mit elektrischen Fahrzeugen können eine gute Möglichkeit sein, um die Innovationsfähigkeit der schweizerischen Industrie zur Schau zu stellen und attraktive Freizeitangebote in Randregionen zu schaffen. Die Verkehrskommission unterstützt deshalb eine Motion des Nationalrates, welche für Elektrofahrzeuge eine Ausnahme vom generellen Verbot von Rundstreckenrennen fordert.

Die Kommission unterstützt mit 6 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Motion Derder. Rennen mit Elektrofahrzeugen in der Schweiz bewilligen (14.3761 n). Wie der Nationalrat und der Bundesrat teilt die Kommission die Einschätzung des Motionärs, dass im Fall von Elektrofahrzeugen eine Ausnahme vom generellen Verbot von Rundstreckenrennen gerechtfertigt sein kann. Die Veranstaltungen wären indessen im Einzelfall bewilligungspflichtig und die Behörden könnten bei Bedarf Auflagen bezüglich Auswirkungen auf die Umwelt und bezüglich Verkehrssicherheit machen. Die KVF unterstützt eine unbürokratische Umsetzung des Anliegens auf Verordnungsstufe.

Wie National- und Ständerat hat sich die KVF in den letzten Jahren mehrfach für die indirekte Presseförderung via Abgeltung an die Schweizerische Post ausgesprochen. Die Mo. Nationalrat (Bulliard-Marbach). Gegen die Aufhebung der indirekten Presseförderung ohne glaubwürdige Alternative (13.3048 n), wendet sich gegen die Streichung dieser Presseförderung im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP, 12.101). Da das KAP sich aktuell noch in parlamentarischer Beratung befindet, hat die Kommission ihren Entscheid vorläufig ausgesetzt.

Mit 7 zu 6 Stimmen beantragt die Kommission die Motion. Janiak. Must Carry Rule im digitalen Zeitalter (14.3573 s), welche ihr der Ständerat zur Vorberatung zugewiesen hat, abzulehnen. Nach Anhörung der betroffenen Kreise kommt die Kommission mehrheitlich zum Schluss, dass eine zusätzliche Regulierung im Moment nicht angezeigt ist.

Weiter beantragt die KVF-S einstimmig, die Motion Nationalrat (Guhl). Gleiche Promillegrenze für Milizfeuerwehren und nichtdiensthabendes Personal bei Rettungseinsätzen wie für alle anderen Automobilisten (14.3876 n) anzunehmen, weil damit für das Personal von Blaulichtorganisationen mehr Rechtssicherheit im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung geschaffen werden kann. Eine ähnliche Zielsetzung verfolgt auch die Motion Nationalrat (Chopard-Acklin). Einsätze von Blaulichtorganisationen. Optimierung der Strassenverkehrsgesetzgebung (14.3800 n). Da der Bundesrat das Anliegen im Rahmen der Revision des Zollgesetzes aufnehmen will, hat die Kommission die Behandlung dieser Motion vorläufig ausgesetzt. 

 

Bern, 9. Februar 2015 Parlamentsdienste