Die Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung haben eine gemeinsame Sitzung mit einer Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlamentes durchgeführt, in deren Rahmen ein Austausch über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) stattfand.

Paket Schweiz​​–EU

Das Treffen der beiden Delegationen diente einem ersten Meinungsaustausch über die verschiedenen Elemente des Pakets Schweiz–EU zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Dies vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat das Paket gutgeheissen, den Wortlaut der verschiedenen Abkommen und die erläuternden Dokumente veröffentlicht sowie zum Paket die Vernehmlassung eröffnet hat.

Ebenfalls thematisiert wurden die jeweiligen internen Genehmigungsverfahren, der Zeitplan und die Mitwirkung der Parlamente in der Schweiz und in der EU.

Die beiden Delegation kamen unter anderem auf die Institutionalisierung der im Paket vorgesehenen parlamentarischen Zusammenarbeit und die Schaffung eines gemeinsamen parlamentarischen Ausschusses zu sprechen. Sie erklärten ihre Absicht, dieses Thema und insbesondere die Modalitäten der Zusammenarbeit an einem weiteren Treffen zu vertiefen. Die APK-N wird im Übrigen am 12. und 13. November 2025 anlässlich einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel weilen.

Geopolitische​​ Lage

Die Anwesenden diskutierten ferner über die geopolitische Lage, die den Hintergrund für die angestrebte Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Partnerschaft bildet. Der Druck auf dem regelbasierten multilateralen System, die US-Zölle sowie die verschlechterte Sicherheitslage in Europa und dessen unmittelbarer Umgebung sind gemeinsame Sorgen der Schweiz und der EU. Die beiden Delegationen sprachen sich dafür aus, ihre enge Zusammenarbeit in diesen Bereichen weiterhin fortzusetzen.

Der Delegation der Kommission des Nationalrates (APK-N) gehörten Kommissionspräsident Laurent Wehrli (FDP, VD) sowie Christine Badertscher (Grüne, BE), Fabian Molina (SP, ZH), Eric Nussbaumer (SP, BL), Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) und Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte, BL) an.

Die Kommission des Ständerates (APK-S) war mit ihrem Präsidenten Marco Chiesa (SVP, TI) sowie Isabelle Chassot (Die Mitte, FR), Hannes Germann (SVP, SH), Matthias Michel (FDP, ZG), Carlo Sommaruga (SP, GE) und Benedikt Würth (Die Mitte, SG) vertreten.

Fotos der Sitzung

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