Das Büro des Nationalrats hat den Entscheid zu den parlamentarischen Initiativen der Grünen (20.403) und der SP (20.404) mit 8 gegen 5 Stimmen, nach der Anhörung der beiden Initianten, des Präsidenten der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und einer Vertretung des Bundesrates, gefällt. Das Büro ist der Ansicht, dass der am 10. November 2020 veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation Antworten auf die generellen Fragen gegeben hat, die durch die beiden Initiativen aufgeworfen wurden. Für das Büro ist eine PUK ein Mittel, das Situationen vorbehalten ist, in denen die üblichen Aufsichtsorgane an ihre Grenzen stoßen. Das was hier nicht der Fall.
Die GPDel arbeitete schnell und effizient und hatte Zugriff auf alle notwendigen Informationen. Der Bundesrat muss nun rasch Lehren aus diesem Fall ziehen und Massnahmen zur Verbesserung der Steuerung und Überwachung der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umsetzen.