Die WBK-N hat mehrere parlamentarische Initiativen (26.474, 26.428, 26.432) vorgeprüft und die Motion 26.3629 vorberaten, die alle verlangen, dass das Schweizerkreuz ausschliesslich auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten verwendet werden darf und dass die Nutzung für Angaben zu Forschung oder Design oder anderen spezifischen Tätigkeiten nicht mehr möglich ist. Auslöser für diese parlamentarischen Geschäfte war eine Praxisänderung des Eidgenössisches Instituts für geistiges Eigentum (IGE).
Die Kommission hat den parlamentarischen Initiativen 26.474, 26.428 und 26.432 mit 22 zu 2 Stimmen Folge gegeben. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis hat sie auch die Motion 26.3629 angenommen. Damit betont sie den Handlungsbedarf und befürwortet sie die Stossrichtung der WBK-S, die nun mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs beginnen kann. Die WBK-N hat zudem zur Kenntnis genommen, dass ihre Schwesterkommission vorhat, den entsprechenden Entwurf in die Vernehmlassung zu schicken und im ersten Halbjahr 2027 ihrem Rat zu unterbreiten.
Förderung von Alternativen zu Tierversuchen
Die Kommission hat von der Stellungnahme des Bundesrates zu ihrer Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.426 Kenntnis genommen. Sie hat mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen, an der verbindlichen Frist für die Erteilung einer Bewilligung und an der automatischen Bewilligung des Gesuchs bei Fristüberschreitung festzuhalten. Mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung hält sie an ihrem Beschluss fest, dass der Bund ein öffentliches Register für bewilligte Tierversuche betreiben kann, dies entgegen dem Antrag des Bundesrates, der die Einführung eines solchen Registers für verfrüht hält. Zu guter Letzt hält sie mit 14 zu 11 Stimmen an den Bestimmungen ihres Entwurfs fest, mit denen die Möglichkeiten des Bundes zur Unterstützung und Förderung der 3R erweitern werden sollen. Die Minderheiten zu diesen Artikeln bleiben bestehen.
Impfung von Tieren in Notsituationen
Die WBK-N spricht sich klar für die Änderung des Tierseuchengesetzes (26.046) aus. Mit der Vorlage wird der Einsatz von Impfstoffen in Notsituationen geregelt. Zudem unterstützt die Kommission die vom Ständerat beschlossene Ergänzung, wonach Tierhalterinnen und Tierhalter, die von den Präventionsmassnahmen des Bundes betroffen sind, entschädigt werden können. Die Kommission hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen und befürwortet eine rasche Umsetzung.
Unterricht der Landessprachen
Die WBK-N beriet die parlamentarische Initiative 25.466 «Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften und Unterricht der Landessprachen». Im Zentrum der Beratungen stand das Spannungsfeld zwischen der kantonalen Bildungshoheit und der Notwendigkeit, bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit einheitliche Grundkompetenzen sicherzustellen. Dass Schülerinnen und Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit eine zweite Landessprache beherrschen sollen, wurde nicht grundsätzlich infrage gestellt; die Frage der konkreten Umsetzung hingegen wird unterschiedlich beurteilt.
Die Kommission verfolgt die laufenden Diskussionen innerhalb der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) sowie die Vernehmlassung des Bundesrats zur Änderung des Sprachengesetzes aufmerksam. Sollten diese Prozesse keine zufriedenstellende Lösung hervorbringen, behält sich die Kommission vor, gegebenenfalls selbst gesetzgeberisch tätig zu werden.
Aus diesem Grund beschloss die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung, der Initiative Folge zu geben. Die parlamentarische Initiative geht nun zur Vorprüfung an die WBK-S.
Kinder- und Jugendschutz auf digitalen Plattformen stärken
Die Kommission hat die Motion 26.3242 «Kinder- und Jugendschutz auf digitalen Plattformen» vorberaten. Sie hat sich mit 17 zu 8 Stimmen für die Motion ausgesprochen und beauftragt damit den Bundesrat gesetzliche Massnahmen zur Reduzierung systemischer Risiken, insbesondere für Kinder und Jugendliche, einzuführen. Die Kommission begrüsst grundsätzlich die Absichten des Bundesrats, das neue Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) mit Jugendschutzmassnahmen zu ergänzen. Befürwortende Stimmen sehen die Motion dennoch als wichtiges Signal und als Antwort auf das breite Anliegen der Bevölkerung. Die Regulierung von digitalen Plattformen sollte schädliche Geschäftsmodelle regulieren und rechtliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung vorsehen. Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen. Sie ist der Auffassung, dass gesetzliche Regelungen kein effektives Mittel für einen Jugendschutz sei und dass der Bundesrat mit ihrer Absicht das KomPG mit Jugendschutzmassnahmen zu ergänzen den Handlungsbedarf erkannt habe und die Notwendigkeit der Motion nicht weiter bestehe.
Für ein Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz
Zudem befürwortet die WBK-N ein Impulsprogramm, um die digitale Souveränität der Schweiz zu stärken. Mit 14 zu 10 Stimmen hat die Kommission die entsprechende Motion (26.3221) angenommen. Unterstützende Stimmen sehen das Ziel eines Impulsprogramms darin, die Bemühungen der Bundesverwaltung durch ein koordiniertes Programm zu ergänzen und so die digitale Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Schweiz zu steigern. Dabei sollen die Verwaltung, Hochschulen und die Wirtschaft eng zusammenarbeiten. Eine Minderheit moniert die potenzielle finanzielle Mehrbelastung und eine mögliche Dopplung bestehender Projekte der Bundesverwaltung und in der Forschung.
Die Kommission hat am 12./13. November 2026 unter dem Vorsitz von Roman Hug (V, GR) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Vorsteherin des EDI, in Bern getagt.