21.464 Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG an die heutige Realität zur Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit
Eröffnet: 06.05.2026
Frist: 27.08.2026
VERNEHMLASSUNGSUNTERLAGEN
Vorentwurf
Erläuternder Bericht
Synoptische Darstellung
Orientierungsschreiben Kantone
Orientierungsschreiben Organisationen
Liste der Vernehmlassungsadressaten