16.451 n Pa. Iv. Egloff. Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters
17.493 n Pa. Iv. Egloff. Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen
Eröffnet am: 20.12.2023
Frist zur Einreichung der Stellungnahmen: 10.04.2024
VERNEHMLASSUNGSUNTERLAGEN
Vorentwurf
Erläuternder Bericht
Fragebogen zur Vernehmlassungsvorlage
Liste der Vernehmlassungsadressaten
Brief an Kantonsregierungen
Brief an Organisationen
Synoptische Darstellung
Vernehmlassungsergebnisse
Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens