Auf Einladung Frankreichs nahm die Schweizer Delegation beim Parlamentarierkomitee der EFTA/EU an der Plenartagung der Konferenz der Ausschüsse für Europaangelegenheiten der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten (COSAC) teil, die vom 3. bis zum 5. März 2022 in Paris stattfand.

Die Plenartagung der COSAC fand unter der Leitung Frankreichs statt, das im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und stand angesichts der aktuellen Ereignisse stark im Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nachdrücklich den kriegerischen Angriff Russlands auf die Ukraine und brachten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Einhaltung der internationalen Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität zum Ausdruck.

In seinem Votum unterstrich Delegationspräsident Benedikt Würth, dass sich die Schweiz als Teil der europäischen Wertegemeinschaft an der Seite der Europäischen Union für Stabilität und Sicherheit in Europa einsetzt, unter anderem auch indem sie die weitreichenden Sanktionen der EU mitträgt.

Weitere Themen der Konferenz, an der rund 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa teilnahmen, waren eine erste Bilanz der französischen Ratspräsidentschaft, der europäischen Aufbauplan und die Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise sowie der Klimawandel und die Energiewende. Ausserdem standen die Konferenz zur Zukunft Europas sowie Zwischenberichte aus den neu eingerichteten Arbeitsgruppen der COSAC zu den Themen «Die Rolle der nationalen Parlamente in der EU» und «Werte und Rechtsstaatlichkeit» auf der Tagesordnung.

Neben dem Delegationspräsidenten, Ständerat Benedikt Würth (Mitte, SG), nahmen der Vizepräsident der Delegation, Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG), sowie die Nationalräte Eric Nussbaumer (SP, BL) und Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) als Vertreter der Schweiz an dieser Tagung teil.

« Familienfoto » der LXVII COSAC © parlue2022

« Familienfoto » der LXVII COSAC
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Die COSAC tage im Plenarsaal der französischen Nationalversammlung © parlue2022

Die COSAC tagte im Plenarsaal der französischen Nationalversammlung
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