Im Rahmen der von der FDP-Liberalen Fraktion am 10. Dezember 2009 eingereichten parlamentarischen Initiative zur schrittweisen Abschaffung der Stempelsteuer hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates am 10. Januar 2012 einen Vorentwurf für eine Revision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben angenommen. In einer ersten Phase beschränkt sich die Umsetzung auf den ersten Punkt der parlamentarischen Initiative (Abschaffung der Emissionsabgabe).
Die Kommission schickt den Vorentwurf mit einem erläuternden Bericht bis am 10. Mai 2012 in die Vernehmlassung. Die Unterlagen zur Vernehmlassung können auf der Webseite der Bundekanzlei abgerufen werden.
Die Stellungnahmen sind elektronisch (bitte nebst einer PDF-Version auch eine Word-Version) an folgende Email-Adresse zu senden: vernehmlassungen@estv.admin.ch.
Bern, 7. Februar 2012 Parlamentsdienste