Die APK-N empfiehlt im Rahmen eines Mitberichts an die Finanzkommission des Nationalrates einstimmig (19 Stimmen), der Botschaft über die Gewährung eines Darlehens an die FIPOI für die Erweiterung des Sitzgebäudes der IFRC zuzustimmen. Es liegt nach Auffassung der Kommission im Interesse des internationalen Genfs und der Schweiz, ein Bauvorhaben zu unterstützen, das sowohl die Funktionalität der Gebäude als auch die Sicherheit des IFRC gewährleistet und damit einerseits Genf als Hochburg der internationalen Diplomatie stärkt und andererseits das Image wahrt, das die Schweiz auf der ganzen Welt geniesst.
70. Tagung der UNO-Generalversammlung
Die APK-N ist wie jedes Jahr vom Bundesrat zu den Prioritäten konsultiert worden, welche die Schweiz sich für die kommende Tagung der UNO-Generalversammlung in New York gesetzt hat. Diese Tagung beginnt dieses Jahr am 15. September.
Die Kommission sprach sich mit 15 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen für die Ziele der Schweiz aus. Die Mitglieder wünschten jedoch eine Präzisierung der Ziele, da gewisse konkrete und dringliche Probleme wie die Flüchtlingsdramen, Klimafragen oder Bürgerkriege nicht ausreichend Beachtung gefunden hätten.
Die Kommission diskutierte auch über die Konfliktprävention und über die wachsende Bedeutung der nichtstaatlichen Akteure, sei es als Diskussionspartner oder als Konfliktparteien. Ebenfalls zur Sprache kamen die institutionelle Kohärenz und die Förderung der Synergien zwischen internationalen Organisationen. Schliesslich zog die APK-N Bilanz über die wichtigsten Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2014 namentlich in den Bereichen Sicherheit und Reformen der UNO.
Anhörung von Pascal Saint-Amans, Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und verwaltung der OECD
Pascal Saint-Amans informierte die Kommission über den automatischen Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerflucht multinationaler Unternehmen. In einem offenen und interessanten Gespräch konnten sich die Mitglieder der APK-N auf den neusten Stand hinsichtlich der aktuellen steuerpolitischen Schritte und Vorhaben der OECD bringen.
Die Kommission hat im Weiteren den Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen 2015 sowie den Bericht «Welchen Mehrwert haben Schweizer Beiträge zum IWF? (Po. 12.4016, Grüne Fraktion)» diskutiert und zur Kenntnis genommen.
Die zahlreichen Facetten von Genf
Traditionell hält die Kommission im zweiten Jahr der Amtszeit ihrer Präsidentin bzw. ihres Präsidenten eine Sitzung in deren bzw. dessen Wohnkanton ab. Die APK N nutzte ihre Auswärtssitzung in Genf, um diese facettenreiche Stadt besser kennenzulernen. Sie begab sich in das multikulturelle Quartier «Les Libellules» in Vernier und besuchte eine der traditionsreichsten Genfer Firmen, das 1895 gegründete Familienunternehmen Firmenich, ein international tätiger Aromen- und Duftstoffhersteller. Gemeinsam mit der amerikanischen Botschafterin Pamela Hamamoto und dem russischen Botschafter Alexeï Borodawkin erinnerte die Kommission zudem in einer feierlichen Zeremonie an den Handschlag zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow vor 30 Jahren in der Villa Fleur d‘Eau in Versoix. Des Weiteren wohnte die Kommission einem morgendlichen Konzert im Bains des Pâquis bei.
Die APK-N hat am 31. August und 1. September 2015 in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Didier Burkhalter im Hôtel de Ville in Genf getagt.
Bern, 1. September 2015 Parlamentsdienste