Die APK-N hat im Rahmen der Umsetzung der von Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) am 17. Dezember 2020 eingereichten parlamentarischen Initiative 20.496 («Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs») mit 17 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen einen Entwurf zur Ergänzung des Parlamentsgesetzes angenommen. Das Parlamentsgesetz soll in Artikel 148 dahingehend ergänzt werden, dass der Bundesrat – nach Vorliegen des Legislativvorschlages der Europäischen Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU – der Bundesversammlung einen Planungsbericht über alle von ihm beabsichtigten Assoziierungen an die Programme und Agenturen der EU in den Bereichen ausserhalb des Binnenmarktzugangs unterbreiten muss. Mit dieser gesetzlichen Ergänzung bezweckt die Kommission eine frühzeitige Berichterstattung, die einerseits die Transparenz in der Europapolitik der Schweiz erhöht und, andererseits, ihre Mitwirkungsmöglichkeiten in ebendieser Politik festigen soll.
Die Kommission hat auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf verzichtet, da dieser vorwiegend die Organisation oder das Verfahren von Bundesbehörden betrifft und keine wesentlichen Auswirkungen auf Dritte hat. Der Entwurf geht noch zur Stellungnahme an den Bundesrat, bevor er voraussichtlich in der Herbstsession 2023 vom Nationalrat beraten wird. Die Vorlage der Kommission wird veröffentlicht.