Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat an einer ausserordentlichen Sitzung umfassende Anhörungen zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» durchgeführt. In ihrer Rolle als federführende Kommission für den Stabilisierungsteil der Vorlage hat sie sämtliche in die Vorberatung einbezogenen Kommissionen dazu eingeladen. Die Anhörungen fokussierten sich auf eine aussenpolitische und wirtschaftliche Gesamtwürdigung des Pakets sowie auf die transversalen institutionellen Elemente wie auch die Referendumsfrage.

Am 13. März hat der Bundesrat die Botschaft zu den Bilateralen III an das Parlament überwiesen. Die Vorberatung in den Kommissionen des Ständerats beginnt diese Woche. In ihrer Rolle als federführende Kommission hat die APK-S entschieden, die Arbeiten mit einer breiten Anhörung zu lancieren. Dazu eingeladen wurden eine Vertretung der Kantone sowie Expertinnen und Experten aus den Bereichen Aussenpolitik, Wirtschaft, Völker- und Verfassungsrecht sowie Rechtsprechung.​ Die Anhörung war in folgende vier thematischen Blöcke aufgeteilt:

  • Aussenpolitsche Gesamtwürdigung
  • Wirtschaftliche Gesamtwürdigung
  • Institutionelle Fragen, insbesondere dynamische Rechtsübernahme und Streitbeilegung
  • Referendumsfrage

Basierend auf den Informationen und Erkenntnissen aus dieser Anhörung beginnen nun die Arbeiten am Paket Schweiz-EU in den Kommissionen des Ständerates. Die APK-S wird ihre Beratung an der nächsten ordentlichen Sitzung vom 16. und 17. April in Angriff nehmen.

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