Nachdem 2025 aufgrund der vorgezogenen Wahlen in Deutschland keine gemeinsamen Aktivitäten hatten stattfinden können, war dieser Besuch das erste Treffen mit der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe in der 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Auf Einladung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Felix Schreiner (CDU/CSU), trafen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier beider Länder zu einem gemeinsamen Austausch. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle politische Herausforderungen in beiden Ländern.
Die deutschen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner berichteten über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten, insbesondere die gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise, sowie über die geplanten Entlastungsmassnahmen für Bevölkerung und Wirtschaft.
Die Schweizer Delegation informierte über die bevorstehende Beratung des Pakets Schweiz–EU im Parlament. Ebenfalls zur Sprache kamen internationale Handelsfragen, darunter das Mercosur-Abkommen, sowie bilaterale Dossiers, insbesondere im Bereich der Verkehrspolitik. Das erste Wiedersehen in der 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages bot Gelegenheit, die engen Beziehungen zwischen den Parlamenten beider Länder zu pflegen und sich über aktuelle politische Entwicklungen in der Schweiz und in Deutschland auszutauschen.
Die Delegation kam ausserdem im Deutschen Bundestag mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses zusammen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen der Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Erhöhung der Redundanz und der Kapazitäten für den Güterverkehr auf der Strecke Karlsruhe–Basel, die Verbesserung der Bahnverbindung Zürich–München–Wien mit dem Ziel eines Stundentakts sowie Sicherheitsfragen im Schienengüterverkehr nach dem Radbruch im Gotthard-Basistunnel. Die Schweizer Delegation würdigte die Ausbaubestrebungen auf deutscher Seite und betonte gleichzeitig, wie wichtig eine sorgfältige Planung der Bauarbeiten zur Gewährleistung leistungsfähiger Nord-Süd-Verbindungen ist. Die deutschen Gesprächspartner thematisierte insbesondere Fragen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, zur möglichen Einführung einer Durchfahrtsabgabe für den Transitverkehr (Motion 25.3744) sowie zum Betriebsreglement des Flughafens Zürich und zur Lärmbelastung in Süddeutschland.
Weitere Gespräche führte die Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Bundesministerien. Im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt diskutierte sie mit Staatssekretär Dr. Marcus Pleyer über Raumfahrt und internationale Zusammenarbeit. Gegenstand des Gesprächs waren die Ziele der deutschen Raumfahrtpolitik, welche die Raumfahrt als Motor für Innovation, wirtschaftliches Wachstum und zusätzliche Wertschöpfung versteht. Es wurde auch betont, wie wichtig die europäische und internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich ist. Dabei wurde die Schweiz als wichtige Partnerin innerhalb der Europäischen Weltraumorganisation ESA gewürdigt.
Im Bundesministerium der Verteidigung diskutierte die Schweizer Delegation mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Nils Schmid über die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa sowie über die militärische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland. Dabei kamen insbesondere die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die europäische Sicherheitsordnung, die sicherheitspolitischen Herausforderungen für die europäischen Staaten sowie Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit im Rüstungs- und Ausbildungsbereich zur Sprache.
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erörterte die Delegation mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Rouenhoff die wirtschaftliche Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Länder. Dabei stellte die deutsche Seite ihre Strategie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts vor, die auf Investitionen und Reformen für Wachstum und Resilienz ausgerichtet ist. Im Zentrum des Austausches standen die Modernisierung der Infrastrukturen, die Förderung von Innovation und Zukunftstechnologien, die Sicherung industrieller Wertschöpfung, der Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung von Bewilligungsverfahren.
In der Vertretung des Freistaats Bayern beim Bund tauschte sich die Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern der Bayerischen Staatskanzlei über aktuelle Themen der deutschen und europäischen Politik aus. Dabei standen die enge Wirtschafts- und Forschungszusammenarbeit zwischen Bayern und der Schweiz sowie gemeinsame Herausforderungen in den Grenzregionen im Mittelpunkt. Die Schweizer Delegation brachte auch den Ausbau der Bahnverbindung Zürich–München zur Sprache und unterstrich, wie wichtig ein durchgehender Stundentakt für die wirtschaftliche Vernetzung und die Attraktivität des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs ist.
Im Weiteren standen Fachgespräche mit Expertinnen und Experten auf dem Programm. Mit Bernhard Bartsch vom Mercator Institute for China Studies (MERICS) diskutierte die Schweizer Delegation die innen- und wirtschaftspolitische Entwicklung Chinas sowie deren Auswirkungen auf Europa. Gegenstand dieses Gesprächs waren insbesondere die zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen China, den USA und Europa, Fragen der wirtschaftlichen Abhängigkeit sowie die Herausforderungen für europäische Staaten im Umgang mit China. Im Rahmen eines Austauschs mit Verbänden und Think-Tanks über Wettbewerbsfähigkeit wurden wirtschafts- und standortpolitische Fragen erörtert. Ein weiteres Fachgespräch war den Herausforderungen durch hybride Bedrohungen und dem zunehmenden Einsatz von Drohnen gewidmet. Abgerundet wurde der Besuch durch ein kulturelles Rahmenprogramm. Die Delegation besuchte die Gedenkstätte Tränenpalast sowie das Haus der Wannsee-Konferenz und setzte sich dabei mit zentralen Kapiteln der deutschen Geschichte auseinander.
Der Arbeitsbesuch bot Gelegenheit, die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland zu vertiefen und den regelmässigen parlamentarischen Dialog über aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen fortzuführen.
Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung ihres Präsidenten, Ständerat Hannes Germann (SVP, SH). Ihr gehörten zudem Vizepräsident Nationalrat Gerhard Pfister (Die Mitte, ZG), Nationalrätin Florence Brenzikofer (Grüne, BL), Ständerat Thierry Burkart (FDP, AG), Ständerätin Eva Herzog (SP, BS) und Nationalrat Peter Schilliger (FDP, LU) an.