Die Gerichtskommission schlägt der Bundesversammlung vor, sämtliche Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts für die Amtsperiode 2025–2030 wiederzuwählen.

Gemäss ihren Aufgaben hat die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung die Gesamterneuerung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerG) für die Amtsperiode 2025–2030 vorbereitet. Sie hat davon Kenntnis genommen, dass sich alle 73 amtierenden Richterinnen und Richter für die nächste Amtsperiode zur Wiederwahl stellen. Die Kommission ist nach ihren Arbeiten zum Schluss gelangt, dass nichts gegen die Wiederwahl sämtlicher Richterinnen und Richter spricht, und richtet deshalb einen entsprechenden Wahlvorschlag an die Bundesversammlung. An ihrer nächsten Sitzung wird sie ausserdem die Kandidatinnen und Kandidaten anhören, die im Hinblick auf die befristete Aufstockung des Richterbestands am BVGer zu besetzen sind (24.203 v Bundesverwaltungsgericht. Wahl von neuen Mitgliedern).

Die Gesamterneuerungswahlen finden gleichzeitig wie die Ergänzungswahlen am Ende der Herbstsession 2024 statt.

Die Kommission hat am 28. August 2024 unter dem Vorsitz von Ständerat Pirmin Schwander in Bern getagt.