Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates hat eine Kommissionsinitiative beschlossen, wonach die gesetzlichen Grundlagen für eine Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude auszuarbeiten sind.

Die Kommission hat die Initiative 21.482 mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Sie ist sich bewusst, dass die verfassungsmässig geschützte demokratische Vertretung der Stimmberechtigten durch die von ihnen gewählten Parlamentsmitglieder nicht ohne Weiteres eingeschränkt werden darf. Die Ratsmitglieder sind zur Ausübung ihres von den Stimmberechtigten verliehenen Mandats gesetzlich zur Teilnahme an den Sitzungen der Kommissionen und Räte verpflichtet. Die Ausübung dieses Mandats ist nicht mit bereits zertifikatspflichtigen Tätigkeiten vergleichbar. Darauf hinzuweisen ist auch, dass auch am Arbeitsplatz keine allgemeine Zertifikatspflicht gilt. Wenn also Auflagen für den Zugang zum Parlamentsgebäude gemacht werden, muss deren Verhältnismässigkeit sorgfältig geprüft werden. Die SPK des Ständerates wird dies tun und die notwendigen gesetzlichen Grundlagen ausarbeiten, falls ihr die Schwesterkommission des Nationalrates dafür grünes Licht gibt. Die Kommission wird die Prozesse so weit wie möglich beschleunigen, wobei die gesetzlichen Vorgaben zur Sicherstellung eines demokratischen Rechtsetzungsprozesses einzuhalten sind. Die Kommission strebt das Ziel an, dass die Vorlage im Hinblick auf die Kommissionssitzungen im 4. Quartal 2021 in Kraft treten kann.

Die Kommission tagte am 15. September 2021 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Ständerat Andrea Caroni (RL/AR) in Bern.