​16.411 Pa.Iv. Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung

Eröffnet am: 15. November 2018
Frist zur Einreichung der Stellungnahmen: 01. März 2019

Vernehmlassungsunterlagen

Erläuternder Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom 6. November 2018 (PDF)

Bundesgesetz über die Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Vorentwurf (PDF)

Liste der Vernehmlassungsadressaten (PDF)

Brief an die Kantonsregierungen (PDF)

Brief an die interessierten Kreise (PDF)

Antwortformular (DOCX) 

Vernehmlassungsergebnisse

Bericht über die Ergebnisse vom 29.04.2019 (PDF)

Vernehmlassungsantworten (PDF)