08.515 Pa. Iv. Bedingter Rückzug einer Volksinitiative im Falle eines indirekten Gegenvorschlages

Eröffnet am: 30. März 2009
Frist zur Einreichung der Stellungnahmen: 24. April 2009

Vernehmlassungsunterlagen

Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 27. März 2009 (PDF)Formatwechsel

Vorentwurf vom 27. März 2009 (PDF)Formatwechsel

Vernehmlassungsergebnisse

Bericht über die Vernehmlassung, SPK-S, 28. April 2009 (PDF)Formatwechsel

Bericht und Entwurf

08.515 Pa. Iv. Bedingter Rückzug einer Volksinitiative im Fall eines indirekten Gegenvorschlages. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 12. Mai 2009 (PDF)Formatwechsel

Bundesgesetz über die politischen Rechte. Entwurf (PDF)Formatwechsel