Bei der Beratung des Fernmeldegesetzes folgte der Rat am Donnerstag mit 127 zu 57 Stimmen seiner Kommission und strich einen Kernartikel des Gesetzes. Die einzelnen Fraktionen stimmten nicht geschlossen.
Der Bundesrat möchte zur Förderung des Wettbewerbs Fernmeldedienstanbieterinnen verpflichten können, anderen gegen eine angemessene Entschädigung den Zugang zu den gebäudeinternen Fernmeldeinstallationen zu gewähren - und zwar nicht nur zu Kupferleitungen, sondern auch zu Glasfaseranschlüssen. Der Zugang auf die sogenannte letzte Meile ist aus seiner Sicht eine essenzielle Voraussetzung für Wettbewerb und Wahlfreiheit.
Entwicklung beobachten
Der Nationalrat will am heutigen Zugangsregime nichts ändern. Die Entbündelung der letzten Meile soll vorderhand auf Kupferleitungen beschränkt bleiben. Der Bundesrat soll dem Parlament aber alle drei Jahre Bericht erstatten über die Entwicklung.
Damit setzte sich die Version durch, welche die Swisscom bevorzugt. Die anderen Anbieter wünschen sich eine Regulierung gemäss dem Bundesratsvorschlag. UPC, Sunrise, Salt, Green sowie einige kleinere Anbieter plädierten im Vorfeld dafür, diese Regelung möglichst bald umzusetzen.
Schutz vor Konkurrenz
Im Nationalrat plädierte Jürg Grossen (GLP/BE) für eine technologieneutrale Zugangsregelung im Sinne des Bundesrates. Er beantragte dem Rat jedoch, diese im Gesetz zu verankern und nicht lediglich die Kompetenz dafür an den Bundesrat zu delegieren. Die Gegnerinnen und Gegner wollten die staatlich kontrollierte Swisscom weiterhin vor Konkurrenz schützen, kritisierte er. Das Gesetz werde zu einem Swisscom-Gesetz.
Einzelne Ratsmitglieder forderten mit Einzelanträgen, dem Bundesrat zu folgen - unter ihnen Konsumentenschützerin Priska Birrer-Heimo (SP/LU). Die Swisscom habe beim Glasfaserausbau einen vom Steuerzahler finanzierten Wettbewerbsvorteil, argumentierte sie. Das sei schädlich für die Konsumentinnen und Konsumenten.
Wettbewerb funktioniert
Matthias Aebischer (SP/BE) dagegen stellte fest, es sei in Ordnung, wenn im Gesetz viel Swisscom stecke. Diese gehöre dem Bund, von ihr erwarte man eine Grundversorgung für alle. "Bis jetzt funktioniert das recht gut", sagte Aebischer. Massnahmen brauche es, wenn die Swisscom die marktbeherrschende Stellung ausnutzen sollte.
Auch Thomas Hurter (SVP/ZH) befand, der Wettbewerb funktioniere. Wo dies der Fall sei, müsse nicht reguliert werden. Adrian Amstutz (SVP/BE) gab zu bedenken, jemand müsse die Investitionen tätigen, und das sei primär die Swisscom. Sowohl die Gegner als auch die Befürworter einer technologieneutralen Regulierung führten die Versorgung in ländlichen Gebieten ins Feld.
Kupfer keine Zukunftstechnologie
Bundesrätin Doris Leuthard sagte am Ende der Diskussion zum umstrittenen Gesetzesartikel, es sei nicht im Interesse der Schweiz, die Swisscom so stark zu schützen. Die Entbündelung auf dem Kupfernetz habe zu besserer und günstigerer Versorgung geführt. Das Kupfernetz sei aber keine Zukunftstechnologie. Deshalb sollte die heutige Regelung auch für andere Technologien gelten.
Der Entscheid der vorberatenden Kommission habe sie etwas schockiert, sagte die Infrastrukturministerin. Ein Bericht alle drei Jahre werde nichts ändern. Es sei zu befürchten, dass es zu einer Re-Monopolisierung komme. Eine technologieneutrale Regulierung dagegen würde Investitionen in wenig erschlossenen Regionen befördern.
Schutz vor Massenwerbung
Der Nationalrat folgte aber seiner Kommission. Das tat er auch beim Zweckartikel des Gesetzes. Er will beim geltenden Recht bleiben, was die Werbung betrifft: Das Gesetz soll die Konsumentinnen und Konsumenten vor unlauterer Massenwerbung und Missbrauch durch Mehrwertdienste schützen. Der Bundesrat wollte anstelle von "Massenwerbung" den Begriff "unlautere Werbung" ins Gesetz schreiben.
Der Nationalrat wird die Beratungen am Freitag fortsetzen. Zur Debatte stehen unter anderem Regeln zum Roaming, zum Replay TV sowie Sperren für Kinderpornografie.
Am Ende der Beratungen vom Donnerstag gab es im Rat Standing Ovations für Bundesrätin Leuthard, die am Vormittag ihren Rücktritt per Ende Jahr angekündigt hatte.