(sda) Raumplanung: Das Bauen ausserhalb von Baugebieten soll neu geregelt werden. Der Ständerat hat beim neuen Anlauf für den zweiten Teil der Raumplanungsreform erste Pflöcke eingeschlagen. Den Kantonen gibt er Spielraum, will aber die Zahl der Bauten ausserhalb der Bauzonen stabilisieren. Der Ständerat nahm am Donnerstag die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes in Angriff. Die Vorlage hatte in wesentlichen Teilen seine Umweltkommission erarbeitet und dabei Anliegen der Landschaftsinitiative aufgenommen. Aus Zeitgründen konnte der Ständerat die Beratung aber nicht beenden. Sie wird kommende Woche fortgesetzt.

Parlamentsaufsicht: Geht es um die Klärung von Ereignissen mit grosser Tragweite, sollen die Aufsichtskommissionen des Parlaments künftig eine fächerübergreifende Subkommission einsetzen können. Nach zweieinhalbjährigem Hin und Her sind sich die Räte in den Details jedoch nicht einig geworden. Nun ist die Einigungskonferenz am Zug. Sie hat die Frage zu lösen, welche Rechte die Subkommission haben soll. Der Ständerat hielt nach der dritten Beratung des Geschäfts mit 24 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung daran fest, die Kommission mit keinen zusätzlichen Informationsrechten auszustatten. Der Nationalrat ist anderer Meinung.

Die Traktanden des Ständerats für Montag, 13. Juni (15:15 bis 20:00):

Bern Differenzen zum Nachtrag zum Budget 2022 (22.007)
Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan und Nordmazedonien (21.073, 21.074)
Motion zum Kauf von Wohneigentum mit Geld aus der zweiten Säule (21.4339)
Postulat zur Finanzierung der AHV aus einer Finanzmarkttransaktionssteuer (21.3440)
Motion zur Regulierung von Brenn- und Treibstoffpreisen im Krisenfall (22.3128)
Motion "Errichtung eines souveränen Staatsfonds" (22.3153)
Ausserordentliche Session zu Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft, vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts (22.3228, 22.3243, 22.3244, 22.3256)
Differenzen zur Revision der Strafprozessordnung (19.048)
Revision des Sexualstrafrechts, Fortsetzung (18.043)
Motion für Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel (22.3369)
Motionen für Verfassungsgerichtsbarkeit (21.3689 und 21.3690)
Motion zum Stockwerkeigentumsrecht (19.3347)
Motionen für eine staatliche E-ID (21.3124, 21.3125, 21.3126, 21.3127, 21.3128 und 21.3129)
Motion zur Meldepflicht gemäss Entsendegesetz (18.3108)