Die Volksinitiative "für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)" fordert einen Verfassungsartikel, wonach der Umweltschutz in der Schweiz neu an erster Stelle steht. Die Umweltbelastung der Schweiz soll innerhalb von zehn Jahren derart reduziert werden, dass die Belastbarkeitsgrenzen des Planeten eingehalten werden.
Die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) beantragt ein Nein zur Initiative. Diese würde nach Meinung der Mehrheit zu stark in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen und den Wohlstand gefährden. Die Schweiz würde einen Alleingang wählen und damit Wettbewerbsnachteile riskieren.
Die rot-grüne Minderheit will die Initiative annehmen respektive einen direkten Gegenvorschlag beantragen, also ebenfalls einen Verfassungsartikel. Sie will den Initiativtext übernehmen, dabei aber auf die Umsetzungsfrist von zehn Jahren verzichten. Es wird eine lange Debatte erwartet. Mehr als 50 Einzelrednerinnen und -redner haben sich eingetragen.
Der Bundesrat lehnt das Begehren ab und will auch keinen Gegenvorschlag dazu. Er verweist auf die verschiedenen bestehenden Bestimmungen in der Bundesverfassung, die eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten würden. Die Initiative würde zu "gravierenden Eingriffen in die Entscheidungsfreiheit der Einzelnen" führen, schrieb die Regierung.