Mit 25 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung sagte die kleine Kammer Nein zur Motion von SVP-Nationalrat David Zuberbühler (SVP/AR). Dieser wollte mit dem Vorstoss den Bundesrat verpflichten, die Schweizer UNRWA-Beiträge per sofort einzustellen und dafür zu sorgen, dass das Uno-Hilfswerk in Zukunft keine weiteren finanziellen Beiträge erhält.
Der Nationalrat hatte dem Vorstoss im vergangenen Herbst mit 99 zu 88 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt. Das Geschäft ist mit dem Nein des Ständerats nun aber erledigt.
Sp, Grüne und GLP sagten mit Ausnahme von Daniel Jositsch (SP/ZH) Nein zum Zahlungsstopp. Die Mitte-Mitglieder lehnten die Motion mehrheitlich ab. Die SVP-Mitglieder befürworteten die Motion, ausgenommen vom Genfer MCG-Vertreter Mauro Poggia. Auch die FDP-Mitglieder stimmten mehrheitlich mit Ja.
"Wir drehen uns seit Jahren im Kreis"
Dem Entscheid vorangegangen war eine rund zweistündige Debatte, die zuweilen emotional verlief. Dabei ging es um den Nahostkonflikt im Generellen und die Rolle des Uno-Palästinenserhilfswerks im Speziellen. "Wir drehen uns bei der UNRWA seit Jahren im Kreis", konstatierte Beat Rieder (Mitte/VS). Das Resultat sei vernichtend.
Die Befürwortenden der Motion führten ins Feld, dass das Uno-Palästinenserhilfswerk zu Recht kritisiert werde. Ihre Nähe zur Terrororganisation Hamas sei belegt. "Auf die UNRWA zu bauen, bringt schlicht nichts", sagte Jositsch. Es gebe zahlreiche andere Organisationen in Gaza, welche die humanitären Aufgaben übernehmen könnten.
"Wenn Sie Motion ablehnen, senden Sie das Zeichen, dass alles wie gewohnt weitergehen soll", gab Hannes Germann (SVP/SH) zu bedenken. Er zitierte Berichte, wonach UNRWA-Schulen zu Gewalt gegen Juden aufriefen. Die USA und Schweden hätten mit einem Zahlungsstopp ein klares Zeichen gesetzt, welchem die Schweiz nun folgen solle. "Die Schweizer Hilfe soll zu Frieden und nicht zur Fortsetzung eines Konfliktes eingesetzt werden."
"UNRWA leistet wichtige Arbeit"
Die Gegnerinnen und Gegner eines Zahlungsstopps führten ins Feld, dass die Aufgaben der UNRWA nicht von heute auf morgen an andere Player in der Region übertragen werden könnten. "Die Motion ist zu strikt und zu radikal", hielt Isabelle Chassot (Mitte/FR) fest. Die meisten Länder hätten ihre Zahlungen an das Hilfswerk nach den Untersuchungen wiederaufgenommen.
Benedikt Würth (Mitte/SG) warnte davor, dass ein Zahlungsstopp der Radikalisierung in Nahost Vorschub leisten könnte. "Wer die UNRWA in der jetzigen Situation schwächt, legt den Nährboden für Terrorismus", doppelte Franziska Roth (SP/SO) nach.
Linke Vertreterinnen und Vertreter argumentierten mit dem aktuellen Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Wenn der UNRWA der Geldhahn zugedreht würde, hätte das Hunger und Tod zur Folge, lautete der Tenor. "Die UNRWA leistet wichtige Arbeit", sagte Carlo Sommaruga (SP/GE). Denn das Uno-Hilfswerk stelle einen Grossteil der Infrastruktur und Logistik für humanitäre Hilfe im Gazastreifen bereit.
Parlament verlangt baldige Reform
Konsens herrschte darüber, dass es für die Hilfe in Gaza bald eine Nachfolgelösung brauche. Das Parlament überwies dem Bundesrat eine entsprechende Motion. Demnach soll sich die Schweiz bei der Uno für eine Nachfolgelösung für die UNRWA einsetzen. Der Bundesrat müsse Alternativen prüfen - zum Beispiel, ob die Palästinenserhilfe in das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR integriert werden könne.
"Die Unrwa muss irgendwann abgelöst werden", sagte Matthias Michel (FDP/ZG). Die Organisation selbst sei bereit für die Übergabe der Verantwortung. Die Schweiz könne bei diesem Übergabeprozess eine Rolle spielen. "Die Alternative zur UNRWA ist alternativlos", hielt Jositsch fest.
Aussenminister Ignazio Cassis stimmte einer Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser zu. Wie lange die UNRWA bei der derzeitigen Ausgangslage noch operieren könne, sei ungewiss. Cassis gab aber zu bedenken, dass über das UNRWA-Mandat die Uno-Vollversammlung entscheide.