Der Ständerat hat sich am Mittwoch stillschweigend dem Nationalrat angeschlossen. Zunächst hatte die kleine Kammer dem Personal der Bundesverwaltung gar keinen Teuerungsausgleich gewähren wollen.
Der Bundesrat hatte einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent budgetiert und dafür knapp 34 Millionen Franken eingesetzt. Auf Kosten des Personals haben die Räte bei diesem Punkt also 27,2 Millionen Franken eingespart.
Mehr Geld für Gleichstellung
Dem Gleichstellungsbüro will der Ständerat zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen 2,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen als der Bundesrat, namentlich für die nationale Präventionskampagne gegen Gewalt an Frauen und Präventionsmassnahmen gegen Gewalt. Er folgte mit 26 zu 17 Stimmen einer von Eva Herzog (SP/BS) angeführten Minderheit.
Die Notrufnummer für Opfer von Gewalt in Beziehungen werde im nächsten Frühjahr in Kraft treten, sagte Marianne Maret (Mitte/VS). Damit sie auch bekannt sei, wenn sie gebraucht werde, sei Kommunikation nötig. Es gehe um nicht wirklich grosse Beträge, gemessen am gesamten Budget.
Der Nationalrat hatte zwar eine Aufstockung von 1,5 Millionen Franken für die Kampagne beschlossen, aber die vom Ständerat eingefügte zusätzliche Million Franken für Massnahmen abgelehnt. Präsident Pierre-André Page (SVP/FR) gab mit dem Stichentscheid den Ausschlag dazu.
Das löste Reaktionen aus. Mehrere hundert Menschen forderten am Dienstagabend mit einer Kundgebung in Bern mehr Geld für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie riefen Parolen wie "Shame on you" und "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns das Leben klaut", wie ein Reporter von Keystone-SDA berichtete. Weiter zündeten sie zahlreiche Kerzen an.
"Orchestrierte Aktion"
Rund 200'000 Personen hätten die Ratsmitglieder in Zuschriften aufgerufen, diese Million wieder zu budgetieren, berichtete Herzog. Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) kritisierte dies als "orchestrierte Aktion einer einzigen Partei". Würden Ratsmitglieder mit identischen Mails zugemüllt, diene das der Sache nicht.
Differenziert ging der Ständerat mit vom Nationalrat beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit um. Wie die grosse Kammer will er die Beiträge an multilaterale Organisationen kürzen, aber weniger stark als der Nationalrat.
Pascal Broulis (FDP/VD) setzte sich mit dem Antrag für diese geringere Kürzung durch. Bereinige man die Differenz, sei ein Kompromiss beim Dossier Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr möglich, sagten er und auch Mathias Zopfi (Grüne/GL). Denn noch nicht bereinigt sind auch die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit.
Baptiste Hurni (SP/NE) warb vergeblich um den vollständigen Verzicht auf die Kürzung. Dafür gebe angesichts der Finanzlage keinen Bedarf. Internationale Zusammenarbeit sei kein Luxus, sondern trage zu Frieden und nachhaltiger Entwicklung bei.
Kürzung bei Armee-Aufwand umstritten
Noch nicht bereinigt sind noch weitere Punkte. Einer davon ist die Frage, wie viel Geld der Bund dem wegen des Rückzuges von privaten Trägerschaften von Geldmangel bedrohten Giftnotruf von Tox Info zur Verfügung stellen soll.
Ein zweiter ist die Kürzung von 25 Millionen Franken beim Betriebsaufwand der Armee. Im Ständerat wollte eine Minderheit auf diesen Schnitt verzichten und setzte sich durch. Beschlossen ist bereits, die Rüstungsausgaben um 70 Millionen auf knapp 2,8 Milliarden Franken zu erhöhen.
Das Budget geht nun zurück an den Nationalrat. Er wird die Diskussion voraussichtlich am kommenden Montag führen.