Die Definition von "Kleinsendungen" variiere abhängig davon, ob es sich um eine Sendung innerhalb der Schweiz oder um eine internationale Sendung handle, schrieb Ständerat Fabio Regazzi (Mitte/TI) in seiner Motion. Für schweizerische Händler entstehe dadurch ein Wettbewerbsnachteil. Der Bundesrat müsse sicherstellen, dass der Preis für In- und Ausland-Sendungen "fair" sei.
So sei eine Kleinsendung in der Schweiz auf 500 Gramm begrenzt, während die Bestimmungen des Weltpostvertrags, welcher die internationalen Zusendungen regelt, eine Begrenzung bei zwei Kilogramm vorsehen. Konkret bedeute dies, dass ein schweizerischer Händler durchschnittlich 8.50 Franken für ein 501 Gramm schweres Paket bezahle, während ein ausländischer Händler deutlich weniger für ein Paket, das bis zu zwei Kilogramm schwer sein dürfe, bezahle.
"Systematische Verzerrung des Wettbewerbs"
Laut Regazzi erreichen täglich etwa 500'000 Pakete aus China Zürich. Dabei nannte er die chinesischen Online-Händler Temu und Shein. Sie würden zu Dumpingpreisen ihre Waren anbieten, die teilweise nicht den Schweizer Sicherheitsstandards entsprechen würden. Dies stelle eine "systematische Verzerrung des Wettbewerbs dar", sagte der Tessiner.
Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Er habe keinen direkten Einfluss auf die Preise des Weltpostvereins, der die Preise im internationalen Postverkehr regelt. Zudem könnten auch andere Anbieter gewählt werden. Das würden laut Bundesrat Albert Rösti Temu und Shein tun.
Im Inland gibt es "keinen Spielraum", so Rösti. Die Post müsse die Preise in der Grundversorgung kostendeckend festlegen. Bei einer Senkung der Preise in der Schweiz würde ein Verlust auf der Postseite entstehen. Der Bundesrat werde in der kommenden Debatte im Nationalrat einen Prüfantrag stellen.