(sda) Die Rechnung 2025 des Bundes ist genehmigt. Nach dem Nationalrat hat ihr am Montag auch der Ständerat zugestimmt. Die Rechnung weist statt des veranschlagten Defizits von knapp 500 Millionen Franken einen Überschuss von fast 1,2 Milliarden Franken aus.

Anders als am 2. Juni im Nationalrat gab die Rechnung am Montag in der kleinen Kammer kaum zu reden. Der Neuenburger SP-Ständerat Baptiste Hurni stellte fest, dass die Rechnungen immer besser ausfielen als angenommen.

Er frage sich, ob das vom Parlament im Frühling beschlossene Entlastungspaket wirklich nötig gewesen sei. Finanzministerin Karin Keller-Sutter sagte ihm, das sei der Fall. Ohne Entlastungspaket würde das Budget 2027 rote Zahlen aufweisen. Der Bundesrat will diesen Voranschlag laut Keller-Sutter Ende Juni vorlegen.

Höhere Gewinnsteuern zu erwarten

Keller-Sutter sagte im Ständerat weiter, im Vergleich zu einer finanziellen Standortbestimmung von April ergebe sich im Voranschlag 2027 ausgabenseitig nochmals eine Verschlechterung von voraussichtlich rund 300 Millionen Franken. Einnahmenseitig zeichneten sich aber bei den Gewinnsteuern juristischer Personen deutliche Verbesserungen ab.

Dies gehe vor allem auf Unternehmen aus den Kantonen Luzern, Zürich und Basel-Stadt zurück, so die Bundesrätin weiter. Es gehe "nicht zuletzt um Unternehmen aus der Pharmabranche".

Hohe Ausgaben - und Mehreinnahmen

Der Bund weist in der Rechnung 2025 Einnahmen von rund 87,2 Milliarden Franken und Ausgaben von rund 86 Milliarden aus. Hauptgrund für die höher als veranschlagt ausgefallenen Einnahmen sind vorübergehende Einnahmen aus dem Kanton Genf.

Laut Keller-Sutter geht es einerseits um rund 500 Millionen Franken Mehreinnahmen durch höhere Gewinnsteuern insbesondere bei Rohstofffirmen. Anderseits habe Genf wegen eines Informatikfehlers zwischen 2019 und 2024 keine provisorischen Rechnungen ausgestellt. Das führte zu rund einer Milliarde Mehreinnahmen.

Die Rechnung 2025 wies zum ersten Mal seit der Einführung der Schuldenbremse vor über zwanzig Jahren Ausgaben auf, welche über dem budgetierten Wert lagen. Das hiess es im Februar bei der Präsentation der Rechnung.

Anderthalbstündige Debatte im Nationalrat

Im Nationalrat hatten sich die Linke und die Bürgerlichen Anfang Juni in der Rechnungsdebatte einen anderthalbstündigen rednerischen Schlagabtausch geliefert. Während die bürgerliche Mehrheit in der grossen Kammer vor zu grossem Optimismus warnte, kritisierte die Linke die Sparpolitik aufs Schärfste.