Die kleine Kammer hat am Mittwoch eine Motion von Benedikt Würth (Mitte/SG) mit 27 zu 12 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Diese fordert den Bundesrat auf, den vom Parlament überwiesenen Auftrag für ein Asylbeschleunigungspaket prioritär und dringlich umzusetzen. Die von Bund, Kantonen, Gemeinden und Städten im vergangenen Jahr angestossene Asylstrategie sei gleichzeitig zurückzustellen.
Die Mehrheit äusserte in einer emotional geführten Debatte grosse Kritik am Bundesrat. Dieser schiebe die Beschleunigung der Asylverfahren vor sich her, kritisierten mehrere Rednerinnen und Redner der bürgerlichen Parteien. Die Landesregierung müsse nun die Asylverfahren prioritär beschleunigen und "andere Strategieübungen" sistieren.
Heftige Kritik am Bundesrat
Noch immer kämen zu viele Menschen in die Schweiz, die gar nicht an Leib und Leben bedroht seien und daher eigentlich auch kein Asylgesuch stellen sollten, so der Tenor in der kleinen Kammer. "Bis jetzt ist es dem Bundesrat und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) nicht gelungen, diese Grossbaustelle anzugehen und griffige Massnahmen gegen Missbräuche zu ergreifen", sagte Esther Friedli (SVP/SG).
Praktisch in jeder Session würden mehrere Vorstösse zum Asylbereich eingereicht. Weder vom Justizdepartement noch vom Bundesrat sei zu hören, wann diese Vorstösse konkret umgesetzt würden und wann das Parlament darüber entscheiden könne.
Das Parlament hat beispielsweise gefordert, Asylanträge von Personen aus Ländern mit einer sehr tiefen Bleibequote frühzeitig aus dem System zu entfernen. Ausserdem sollen Mehrfachgesuchen die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Oder bei Personen, die ihre Mitwirkungspflicht grob verletzen, soll das Asylgesuch in einem raschen Verfahren abgeschrieben werden.
"Das macht doch keinen Sinn"
Bundesrat Jans anerkannte das Anliegen, Asylverfahren zu beschleunigen. Dafür die Asylstrategie zurückzustellen, die gerade dieses Ziel verfolge, sei jedoch der falsche Weg. Die Arbeiten liefen gemäss Zeitplan, und die ersten Ergebnisse würden in der zweiten Jahreshälfte präsentiert. Falls der Vorstoss vom Parlament überwiesen würde, hätte dies laut Jans Verzögerungen zur Folge. "Das macht doch keinen Sinn."
Ähnlich argumentierte eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-S). Dessen Sprecherin Heidi Z'graggen (Mitte/UR) wies darauf hin, dass im Rahmen von Anhörungen deutlich geworden sei, dass Bund, Kantone, Städte und Gemeinden derzeit in der Umsetzungsphase der Asylstrategie seien. Dabei sei die Beschleunigung der Verfahren ein zentrales Anliegen aller beteiligten Akteure.
"Die Motion in ihrer aktuellen Form würde die Gefahr einer Übersteuerung der laufenden Arbeiten beinhalten", so Z'graggen. Diese müssten neu priorisiert oder unterbrochen werden, was nicht im Sinne der geforderten Beschleunigung sei.
Weitere Asylvorstösse angenommen
Die Mehrheit in der kleinen Kammer sah das anders. In der Debatte war viel Ärger darüber spürbar, dass zahlreiche vom Parlament geforderte Reformen noch nicht umgesetzt wurden. Es müsse nun vorwärtsgehen, forderten Vertreterinnen und Vertreter von SVP, FDP und Mitte-Partei.
In dieser Stimmungslage hiess der Ständerat am Mittwoch weitere Vorstösse im Asylbereich gut - alle gegen den Willen des Bundesrats. Eine Motion fordert, dass aus der Schweiz nach Italien rückzuweisende Dublin-Fälle in die von Italien in Albanien betriebenen Aufnahmezentren überstellt werden. Diese Zentren sollen gegen eine angemessene finanzielle Entschädigung seitens der Schweiz auch für die Unterbringung von aus der Schweiz abgewiesenen Personen genutzt werden können.
Zudem soll sich der Bundesrat an der Schaffung von Rückführungszentren für Asylsuchende in Drittstaaten beteiligen. Der Ständerat sieht darin eine wirksame Lösung für die Rückführung von Personen, die in der Schweiz kein Aufenthaltsrecht mehr haben. Der Nationalrat hatte einer gleichlautenden Motion am Dienstag bereits zugestimmt.
Schliesslich soll der Bundesrat die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien und die Türkei ausweiten. Der Nationalrat hatte am Dienstag ebenfalls so entscheiden - mit einer Ausnahme: Er nahm die Türkei davon aus.
Alle vom Ständerat angenommenen Vorstösse gehen nun noch an den Nationalrat. Erst nach einem Ja des Zweitrats gelten die Vorstösse als überwiesen. Dann müsste der Bundesrat handeln.