Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) setzte sich vertieft mit den Zielen und Aufgaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auseinander. Vor diesem Hintergrund hat sie die Rolle der Schweiz und deren aktuelle Präsidentschaft sowie die Schweizer Neutralität in diesem Zusammenhang ausgeleuchtet. Die APK-S begrüsst das Schweizer OSZE-Engagement in dieser schwierigen Lage.
Im Zusammenhang mit der Standortbestimmung des Bundesrates im Ukraine-Konflikt (vgl. Medienmitteilung) vom 26. März 2014 hat sich die APK-S über die Modalitäten betreffend die von der Europäischen Union im Rahmen von Schengen beschlossenen Einschränkungen, die auch in der Schweiz anwendbar sind, eingehend informieren lassen. Die Kommission hat vom Beschluss des Bundesrates Kenntnis genommen, wonach die Schweiz im Bedarfsfall die nötigen Massnahmen ergreifen wird, damit ihr Staatsgebiet nicht zur Umgehung der gegenwärtigen und künftigen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft missbraucht wird.
Weitere Beschlüsse
Die Kommission hat das Kooperationsabkommen zu den europäischen Satellitennavigationsprogrammen Galileo und Egnos (13.108 s) vorberaten und hat dieses einstimmig zuhanden ihres Rates verabschiedet. Des Weiteren hat sie dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Costa Rica und Panama (13.070 n) einstimmig zugestimmt. Die Kommission hat zudem die Motion des Nationalrates „Ein Schweizer Tag des internationalen Genf“ (13.3962 n) einstimmig angenommen.
Die APK-S hat sich mit den Arbeiten befasst, die innerhalb der OECD zur Ausarbeitung einer Norm betreffend den automatischen Informationsaustausch im Gange sind. Dieses Thema hat 2013 in der internationalen Debatte stark an Bedeutung gewonnen. Die APK-S wurde eingehend über das Verfahren zur Annahme der internationalen Norm innerhalb der OECD orientiert. Sie wird sich regelmässig über die weitere Entwicklung in diesem Dossier informieren lassen.
Des Weiteren hat die APK-S im Rahmen eines Mitberichts zuhanden der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) beraten und beantragt einstimmig die Zustimmung zur Vorlage (13.104 n).
Mit Blick auf die Umsetzung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit hat die Kommission zudem die Zentralisierung gewisser Dienste im EDA sowie den Stand bei der Schaffung von sogenannten integrierten Botschaften vertieft erörtert. Schliesslich diskutierte die Kommission den Bericht über das Länderexamen zur Schweiz der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (DAC Peer Review).
Bern, 1. April 2014 Parlamentsdienste