Die Kommission ist überzeugt, dass die Bank künftig eine wichtige Rolle in der Wirtschaftsentwicklung der Region spielen kann, und dass es für die Schweiz grundsätzlich von Interesse ist, bei diesem Vorhaben möglichst frühzeitig aktiv mitzuwirken. Das Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission entsprechend unbestritten.
Im Zusammenhang mit dem Beitritt stellte sich in der Kommission zum einen die Frage, wie die Schweiz sicherstellen kann, dass die Bank bei der Etablierung und Einhaltung der Sozial-, Umwelt- und Gouvernanzstandards sowie bei der Projektvergabe höchsten internationalen Ansprüchen gerecht wird. Ein Antrag, welcher eine Erklärung im Beitrittsbeschluss vorsieht, wonach die Schweiz der AIIB mit der Absicht beitritt, dass diese in ihrer Vergabepolitik über die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen wacht und die Finanzierung von Kohle- und Atomkraftwerken ausschliesst, wurde von der Kommission mit 12 zu 11 Stimmen abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit erachtete eine solche Einschränkung als nicht zielführend, die Schweiz könne sich stattdessen als engagiertes Mitglied aktiv bei der Ausgestaltung der Normen einbringen.
Ein weiterer Diskussionspunkt stellte die Frage dar, ob und in welchem Ausmass die Finanzierung des Beitritts über die Mittel der internationalen Zusammenarbeit kompensiert werden sollen. Die Mehrheit der Kommission folgte hier dem Finanzierungsvorschlag Bundesrats. Ein Antrag, welcher die Kompensation der Mittel in den Budgets von DEZA und SECO ausschliesst, wurde mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag, der eine vollständige und budgetneutrale Kompensation der Beitrittsfinanzierung im Rahmen der Mittel der internationalen Zusammenarbeit fordert (mit 17 zu 7 Stimmen).
Die Kommission hat dieses Geschäft vorberaten unter Vorbehalt des Entscheids des Ständerates in der kommenden Wintersession (Sonderverfahren gemäss Art. 85 Abs. 2 ParlG).
Europapolitik
m Rahmen einer Gesamtschau über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) orientierte Bundesrat Didier Burkhalter die Kommission über den Stand der Diskussionen, namentlich über die institutionellen Fragen, sowie über die auf den bilateralen sektoriellen Abkommen basierende Europapolitik der Schweiz. Die Kommission befasste sich an ihrer Sitzung insbesondere mit dem Bericht des Bundesrates zum Postulat von Ständerätin Karin Keller-Sutter (13.4022 s), welches einen Vergleich zwischen einem umfassenden Freihandelsabkommen und den bilateralen Abkommen mit der EU verlangt.
Sie nahm von diesem Bericht Kenntnis, welcher zum Schluss kommt, dass ein Freihandelsabkommen, welches sich per definitionem auf die Frage des Marktzugangs beschränkt, einen klaren Rückschritt im Vergleich zu bilateralen Abkommen darstellen würde.
Die APK-N hat ausserdem die zwei parlamentarischen Initiativen «Das Verhältnis zu Europa klären und verankern» der BDP-Fraktion (14.446) beziehungsweise der CVP-EVP-Fraktion (14.447) vorgeprüft. Die Kommission hat mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den beiden Initiativen keine Folge zu geben (Twitter). Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass es weder zweckmässig noch notwendig ist, die formellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in der Verfassung zu verankern; sie unterstrich aber, sich dadurch nicht gegen die bestehenden bilateralen Abkommen aussprechen zu wollen. Die Minderheit hingegen erachtet es für wichtig, eine enge und dauerhafte Zusammenarbeit mit der EU auf Verfassungsebene festzuschreiben.
Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO)
Der Bundesrat hat die APK zum Verhandlungsmandat betreffend die 10. ordentliche Ministerkonferenz der WTO, welche vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi stattfindet, konsultiert.
Die Kommission heisst es mit 16 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut, dass sich der Bundesrat an dieser Konferenz für Handelserleichterungen und die Wahrung der Interessen der Schweiz einsetzen will.
Bern, 27. Oktober 2015 Parlamentsdienste