Nachdem sie einstimmig auf die Vorlage (14.039) eingetreten ist, möchte die Kommission in einigen Punkten zum Entwurf des Bundesrates zurückkehren, im Gegensatz zum Nationalrat, der die Vorlage in der Sommersession beraten hat. Sie beantragt einstimmig (mit 11 Stimmen), dass keine Verjährung der Strafverfolgung oder Strafe geltend gemacht werden kann. Ebenfalls einstimmig (mit 11 Stimmen) hat sie sich gegen eine Einschränkung des betroffenen Personenkreises ausgesprochen. Die Kommission begrüsst die Vorlage, da eine formelle Gesetzesgrundlage nicht nur die Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik fördert, sondern auch zur Bewahrung eines gesunden Finanzplatzes Schweiz und zur Bekämpfung der Geldwäscherei beiträgt.
Rahmenkredit zur Weiterführung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 2012-2016 (15.016)
Der bestehende Rahmenkredit zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit läuft im Frühjahr 2016 aus. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Rahmenkredits 2017-2020 beantragt der Bundesrat dem Parlament eine Aufstockung des laufenden Kredits um 84 Millionen Franken und eine Verlängerung der Laufzeit bis Ende 2016. Die Kommission hat sich einstimmig (mit 12 Stimmen) für die Vorlage ausgesprochen, weil damit sichergestellt wird, dass die Aktivitäten der Schweiz im Themenbereich der Friedensförderung und der menschliche Sicherheit bis Ende 2016 fortgeführt werden können. Ausserdem erachtet es die Kommission als positiv, dass der Kredit ab 2017 in die Botschaft der internationalen Zusammenarbeit integriert werden soll und so die Kohärenz zwischen den Aktivitäten der Schweiz in den Themenbereichen menschliche Sicherheit, Frieden, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gestärkt wird.
Aussenpolitische Aktualitäten
Die Kommission informierte sich über den in der vergangenen Woche angekündigten Strategiewechsel des Bundesrates in Bezug auf die Verhandlungen mit der Europäischen Union. Im Zentrum der Diskussion standen der Inhalt und die Ausgestaltung der vom Bundesrat portierten Paketlösung. Durch das Verbinden der verschiedenen Themenfelder sollen gemeinsame Interessen gefunden werden und so neuer Handlungsspielraum geschaffen werden. Ebenfalls angesprochen wurden die Rolle und die Personalie des Chef-Unterhändlers, welcher die Verhandlungen leiten soll.
Im Rahmen einer Konsultation hat sich die Kommission ausserdem mit 4 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die vom Bundesrat beschlossene Schliessung der Schweizer Botschaft in Paraguay ausgesprochen. Im Zentrum der Diskussion stand die Abwägung der Bedürfnisse im Aussennetz und der dafür zur Verfügung stehenden Mittel. Die Mehrheit bedauert den Entscheid des Bundesrates und möchte die Vertretung in Asunciòn erhalten, während die Minderheit der Ansicht ist, dass diese Sparmassnahme bedauerlich aber notwendig ist.
Motionen zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU)
Die Kommission hat zunächst die Motion 13.4117 vorberaten, die sich mit der künftigen Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU befasst. Mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen nahm sie die vier Punkte dieser Motion an. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, der Beschluss des Nationalrates müsse unterstützt werden, um nicht ein von der allgemeinen Botschaft der Motion abweichendes Signal auszusenden. In den Augen der Minderheit bringt die Motion keinen konkreten Fortschritt, sondern stellt viel eher einen Rückschritt in unserer Debatte über die EU dar.
Die APK-S befasste sich ausserdem mit der Motion 14.3120, die den Bundesrat beauftragt, die Qualität der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu wahren. Er soll die rechtlichen Grundlagen ausarbeiten, die den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Festigung dieser Beziehungen sicherstellen. Die Kommission hat nach einer Diskussion über die Interpretationsmöglichkeiten der Motion beschlossen, sie mit 9 zu 4 Stimmen anzunehmen.
Petition «Westsahara / MINURSO»
Die APK-S hat Verständnis für die Anliegen der Petenten (15.2006), welche die Vereinten Nationen ersuchen wollen, die Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara (MINURSO) zusätzlich damit zu betrauen, die Einhaltung der Menschenrechte in der besetzten Westsahara zu überwachen. Die Kommission hält den Zeitpunkt für eine Intervention der Schweiz bei der UNO allerdings nicht für ideal. Auch hebt sie hervor, dass der Nationalrat unlängst eine Motion ihrer Schwesterkommission zum gleichen Thema abgelehnt hat (15.3378). Deshalb hat die APK-S mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, der Petition keine Folge zu geben.
Die APK-S hat am 29. und 30. Juni 2015 in Anwesenheit von Bundesrat Didier Burkhalter in Zürich an der Eidgenössischen Technischen Hochschule als Gast des Center for Security Studies (CSS) getagt.
Bern, 30. Juni 2015 Parlamentsdienste