Ohne Gegenstimme gab die Kommission der Pa. Iv. Leutenegger Oberholzer. Überwälzung der Aufsichtsabgabe für die OAK BV. Ergänzung von Artikel 64c mit einem Absatz 4 (14.444 n) Folge. Sie will eine Gesetzeslücke schliessen und sicherstellen, dass die kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden jene Abgabe, die sie der Oberaufsichtskommission des Bundes schulden, auf die Pensionskassen überwälzen können. Bevor die Kommission einen Erlassentwurf ausarbeiten kann, muss sie die Zustimmung der Schwesterkommission des Ständerates einholen.
Mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Kommission, der Pa. Iv. Hardegger. Mitsprache und Rechtsstellung der Patientinnen und Patienten bei der Bestellung von Vertrauensärzten (14.439 n) keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit erachtet eine derartige Mitsprache der Patientenorganisationen als unnötig, da die Vertrauensärzte in der Krankenversicherung lediglich eine beratende Funktion hätten. Die Minderheit unterstützt einen Einbezug der Patientenorganisationen als vertrauensbildende Massnahme.
Die Kommission liess sich über die 27 neuen und geänderten Verordnungen informieren, mit denen die Totalrevision des Lebensmittelgesetzes umgesetzt werden soll. Sie wird im Oktober 2015 entscheiden, ob sie dem Bundesrat allenfalls Empfehlungen zu den Verordnungen abgeben will.
Weiter hörte die Kommission eine Vertretung der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) und der Zentralen Ethikkommission der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) an, die eine Stellungnahme zu Fragen des medizinischen Berufsgeheimnisses und Meldepflichten veröffentlicht hatten. Anlass für das Hearing war ursprünglich der tragische Absturz des Germanwings-Airbus gewesen.
Die Kommission tagte am 1. Juli 2015 in Bern unter dem Vorsitz von Guy Parmelin (SVP, VD).
Bern, 2. Juli 2015 Parlamentsdienste