Studiengebühren für ausländische Studierende
Die APK-N hat sich mit den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Bildungsbereich beschäftigt. Gemäss dem Verhandlungsergebnis sollen Studierende aus der EU in Zukunft die gleichen Studiengebühren bezahlen, wie Schweizer Studierende. Die entsprechenden Gesetzesanpassungen hat die Kommission gutgeheissen und folgt dabei dem Bundesrat. Im Gegensatz zum Ständerat befürwortet die Kommissionsmehrheit, dass der Bundesrat bei der Festlegung höherer Studiengebühren für ausländische Studierende ausserhalb der EU einen Ermessensspielraum hat. Zudem lehnt sie ab, dass diese Gebühren zwingend mindestens das Dreifache der Studiengebühren der Schweizer und EU-Studierenden betragen müssen. Die APK-N lehnte zudem diverse Anträge ab, die in der Frage der Studiengebühren beim geltenden Recht bleiben sollten, da dies abkommenswidrig wäre.
Zustimmung zum Verpflichtungskredit Erasmus+
Zum Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Schweizer Beteiligung an Erasmus+ im Jahr 2027 (Bundesbeschluss 9) lagen mehrere Anträge auf Nichteintreten und zu den Rahmenbedingungen des Kredits vor. Die Kommission trat mit 16 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen auf den Bundesbeschluss ein und empfahl diesen dem Nationalrat ohne Änderungen mit 16 zu 9 Stimmen zur Annahme.
Anerkennung der Berufsqualifikationen
Nachdem die Kommission sich den bundesrätlichen Entwurf durch die Verwaltung hat vorstellen lassen, behandelte sie diesen und empfiehlt ihn ihrem Rat zur Annahme. Sie folgt damit dem Beschluss des Ständerates. Die Änderungen im Bereich der Berufsqualifikationen (Bundesbeschluss 1, Anhang 2 und Anhang 6, Ziffer 9) sichern unter anderem den Zugang der Schweiz am Binnenmarkt-Informationssystem der EU und dem dazugehörigen Vorwarnmechanismus. Durch die Anerkennung werden Schweizer Bürgerinnen und Bürger und Schweizer Unternehmen in der EU zudem nicht gegenüber der Konkurrenz in der EU benachteiligt.
Parlamentarische Zusammenarbeit
Die APK-N hat sich zudem mit Bundesbeschluss 5 zur parlamentarischen Zusammenarbeit auseinandergesetzt. Sie begrüsst den geplanten gemischten parlamentarischen Ausschuss und die dadurch geschaffenen Dialog- und Diskussionskanäle. Dadurch ist es Schweizer Parlamentsmitgliedern künftig insbesondere möglich, Informationen zu geplanten oder laufenden Rechtsentwicklungen in der EU direkt vom Europäischen Parlament zu erhalten. Sie ist mit 16 zu 9 Stimmen auf den Bundesbeschluss eingetreten und hat diesen in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 9 Stimmen angenommen. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten und Unterstellung von Bundesbeschluss 5 unter das fakultative Referendum.
Die von der APK-S eingereichte parlamentarische Initiative (26.451) «Parlamentarische Zusammenarbeit Schweiz–EU. Anpassung der VPiB» sieht zur Umsetzung der in Bundesbeschluss 5 vorgesehenen parlamentarischen Zusammenarbeit die Einsetzung einer eigenständigen EU-Delegation vor. Die APK-N hat der Pa. Iv. im Rahmen der Vorprüfung mit 16 zu 9 Stimmen zugestimmt. Damit geht das Geschäft zur Ausarbeitung eines Entwurfs zurück an die APK-S.
Ausbau der parlamentarischen Mitwirkung
Die APK-N begrüsst die vom Ständerat beschlossene Stärkung der Mitwirkungsrechte des Parlaments im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme sowie bei Streibeilegungsverfahren ausdrücklich. Sie ist der Ansicht, dass die parlamentarischen Mitwirkungsinstrumente in Bezug auf die institutionellen Elemente der Bilateralen III weiter ausgebaut und geschärft werden sollten. Ihre Beschlüsse in diesem Zusammenhang wird die Kommission an ihrer nächsten Sitzung vom 16.-18. November fassen. Dieses Vorgehen erlaubt es ihr, bis zur nächsten Sitzung den einschlägigen Mitbericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, welche am 12./13. November tagt, abzuwarten und deren Vorschläge in ihre Anträge zuhanden des Nationalrates einzubauen.
Die APK-N wird ihre Beratung des Pakets Schweiz-EU an ihrer Sitzung vom 16./17./18. November abschliessen.