Die SIFEM (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Sie tätigt Investitionen zugunsten von privaten Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern, die nebst einer finanziellen Rendite eine breite Entwicklungswirkung mit Fokus auf die Schaffung von Arbeitsplätzen erzielen sollen. Mittels des vorliegenden Gesetzesentwurfs soll die bisher nur auf Verordnungsstufe bestehende Regulierung der SIFEM in ein Gesetz überführt werden.
Im Rahmen einer Anhörung des SIFEM-Verwaltungsratspräsidenten, Jörg Frieden, sowie im Austausch mit Bundesrat Guy Parmelin hat die APK-S namentlich Fragen betreffend die Rechtsform der SIFEM, deren Gewinnorientierung, die Delegation der operativen Aktivitäten an externe Partnerunternehmen sowie die Möglichkeiten und Risiken für Investitionen in den ärmsten Ländern erörtert. Im Anschluss an diese Diskussionen ist die Kommission ohne Gegenstimme auf den Entwurf des Bundesrates eingetreten. Die Detailberatung wird die Kommission im kommenden Quartal führen und die Beratung im Ständerat ist für die Herbstsession 2023 vorgesehen.
Europapolitik
Die Kommission informierte sich über den Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), insbesondere über die Sondierungsgespräche im Hinblick auf ein Verhandlungsmandat mit der EU. Dabei ging es u.a. um die technischen Diskussionen über die Unionsbürgerrichtlinie, die flankierenden Massnahmen oder die staatlichen Beihilfen. Auch die Auswirkungen des Verhandlungsauftakts für die Weiterentwicklung des bilateralen Handelsabkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich auf die Entwicklung der Beziehungen Schweiz-EU wurden besprochen. Schliesslich wurden die nächsten Schritte erläutert, die dazu führen dürften, dass der Bundesrat demnächst die Eckwerte des Verhandlungsmandats mit der EU vorlegen wird.
Krieg in der Ukraine
Die APK-S erkundigte sich nach den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine; die Kommission überprüfte die Situation u.a. auf diplomatischer, humanitärer und sicherheitspolitischer Ebene. Der Austausch mit Bundesrat Ignazio Cassis und der Verwaltung drehte sich insbesondere um die unübersichtliche Situation betreffend die Stadt Bakhmut, sowie um die Militärschläge in der Umgebung des Atomkraftwerks Zaporijjia. Zuvor hatte Bundesrat Guy Parmelin die Kommission über die Gesamthöhe der in der Schweiz gehaltenen Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation informiert. Zudem informierte sich die APK-S über den Stand der Dinge in Bezug auf die Wiederausfuhr von in der Schweiz produziertem Kriegsmaterial durch Drittstaaten sowie über den Informationsaustausch in Bezug auf die Umsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Weitere Themen
Die APK-S hat mehrere Berichte von Delegationen zur Kenntnis genommen. Es sind die Delegationen bei EFTA und Europäischem Parlament, bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, beim Europarat, bei der Interparlamentarischen Union, bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie sowie zur Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen der OECD. Schliesslich nahm die Kommission ebenfalls die Berichte der Delegationen für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten zur Kenntnis.