Im Zusammenhang mit dem Entscheid der Schweiz, die Resolution der UNO-Generalversammlung vom 27. Oktober zur Situation im Nahen Osten zu unterstützen, hat die Kommission bedauert, dass der Gesamtbundesrat und die APKs nicht zur Position der Schweiz konsultiert wurden. Die APK-S bemängelte, dass die Entscheidung allein vom EDA getroffen wurde und somit nicht in aller politischen Breite abgestützt wurde. Diese Resolution fordert einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, den raschen, ungehinderten und sicheren humanitären Zugang zum Gazastreifen und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien, erwähnt aber die grausamen Terrorakte des Hamas mit keinem Wort. Die APK-S beabsichtigt, die Mechanismen, die zur Ausarbeitung der Positionen der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat und in der UNO-Generalversammlung führen, genauer zu untersuchen und gegebenenfalls die Möglichkeiten zur Konsultation der zuständigen parlamentarischen Organe zu verstärken. Sie wird sich an einer ihrer nächsten Sitzung in Rahmen einer Auslegeordnung damit befassen.
Zudem hat die APK-S die Arbeiten der vom Bundesrat eingesetzten Task Force zur Kenntnis genommen. Die Task Force hat am 11. Oktober 2023 vom Bundesrat den Auftrag erhalten, Möglichkeiten für Gesetzesänderungen zu analysieren, um die Hamas und weitere in der Region tätigen Organisationen als Terrororganisationen einzustufen und zu verbieten.
Weitere Beschlüsse
Die Kommission schlägt mit 8 zu einer Stimme bei 2 Enthaltungen vor, einen Entwurf zur Ergänzung des Parlamentsgesetzes (20.496) anzunehmen. Das Parlamentsgesetz soll in Artikel 148 dahingehend ergänzt werden, dass der Bundesrat – nach Vorliegen des Legislativvorschlages der Europäischen Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU – der Bundesversammlung einen Planungsbericht über alle von ihm beabsichtigten Assoziierungen an die Programme und Agenturen der EU in den Bereichen ausserhalb des Binnenmarktzugangs unterbreiten muss.
Ausserdem hat die APK-S vom Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für die 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) Kenntnis genommen und diesem einstimmig zugestimmt. Die Klimakonferenz wird vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 in Dubai stattfinden. Sie begrüsst insbesondere die Absicht des Bundesrates, aus fossilen Energieträgern auszusteigen und den Einbezug der Emissionen aus der Landwirtschaft in die Berechnung der Emissionen der einzelnen Länder.
Schliesslich wurde die Kommission über die Aussenpolitische Strategie 2024-2027 konsultiert. Die Kommission unterstreicht, dass die neue Strategie eine treffende Analyse des zunehmend komplexen und instabilen internationalen Umfelds liefert, in dem sich die Schweiz bewegt. Sie ist der Ansicht, dass die Strategie eine solide Orientierungsgrundlage darstellt, namentlich für die Entwicklung von untergeordneten Strategien.
Die APK-S tagte in Solothurn, im Heimatkanton des Kommissionspräsidenten im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Die Kommission stattete im Rahmen dieser Auswärtssitzung dem Stahlwerk Gerlafingen einen Besuch ab. Dabei vertiefte sie die Problematik, die in der von beiden Räten angenommenen Motion von Ständerat Roberto Zanetti (22.4447) aufgeworfen wird. Diese Motion beauftragt den Bundesrat, zur Sicherung des Produktions- und Recyclingstandorts Schweiz ein Massnahmenpaket zu verabschieden, das die Marktungleichgewichte abfedert, welche durch die massive Energie- und Industriepolitik der EU zugunsten der Stahl- und Aluminiumindustrie entstanden sind.