Die EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung war Gastgeberin des diesjährigen interparlamentarischen Treffens mit der EU, das abwechselnd in der Schweiz und in Brüsselstattfindet. Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Ständerat Damian Müller (FDP, LU), Präsident der EFTA/EU-Delegation, und dem Europaabgeordneten Norbert Lins (EPP, Deutschland), Vorsitzender der DEEA, diskutierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL) über den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen.
Der Schwerpunkt des Treffens lag auf der inhaltlichen Einordnung sowie auf den parlamentarischen Verfahren zur Ratifikation des neuen Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III), das der Ständerat in der Herbstsession 2026 als Erstrat beraten hatte (28.9.–1.10.2026). In diesem Zusammenhang erläuterten die Chefunterhändler der Schweiz und der EU, Patric Franzen (stellvertretender Staatssekretär EDA) und Richard Szostak (Direktor im Generalsekretariat der EU-Kommission), dieVerhandlungsresultate. Beide Seiten würdigten das Paket als starken Kompromiss, der den Interessen der EU wie auch der Schweiz dient, und als Basis für stabile Beziehungen. Ergänzend dazu tauschten sich Ständerat Carlo Sommaruga sowie die Europaabgeordneten Christophe Grudler und Andreas Schieder über die Ratifikationsverfahren in den jeweiligen Parlamenten aus. In der Schweiz geht das Dossier nach Abschluss der Beratungen im Ständerat – mit Ausnahme des noch nicht behandelten Stromabkommens – an den Nationalrat, der es voraussichtlich in der Wintersession behandeln wird. Der Ständerat hat sich zudem dafür ausgesprochen, das Paket Volk und Ständen zur Abstimmung vorzulegen; über die Referendumsfrage wird nun auch der Nationalrat befinden. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hatte dem Paket im September mit grosser Mehrheit zugestimmt. Nun steht die Abstimmung in der Plenarversammlung bevor. Die Europaabgeordneten hoben im Zusammenhang mit dem Schweizer Prozess hervor, wie wichtig es ist, das Paket in seiner Gesamtheit zu betrachten. Die beiden Delegationen tauschten zudem ihre jeweiligen Standpunkte zu den Themen Zuwanderung, innere Sicherheit und Sozialhilfesystem aus. Die Schweizer Delegation sensibilisierte ihre Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments dafür, dass den Beratungsergebnissen der Bundesversammlung in diesen Bereichen besonders Rechnung zu tragen ist, um die Akzeptanz des Pakets zu steigern.
Ein weiteres wichtiges Diskussionsthema war der Lohnschutz, eine für die Schweiz zentrale Komponente des Pakets, und dessen Umsetzung im Schweizer Recht. Jerôme Cosandey (stellvertretender Direktor des SECO) erläuterte die im Vertragswerk und in der Umsetzungsgesetzgebung erreichten Lösungen. Ergänzend kamen Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Sozialpartner zu Wort: Ständerat Pierre-Yves Maillard (Präsident des SGB), Severin Moser (Präsident des Schweizer Arbeitgeberverbandes) und Nicole Hostettler (Präsidentin des Verbands der Schweizerischen Arbeitsmarktbehörden, Kanton Basel-Stadt). Die starke Sozialpartnerschaft in der Schweiz sowie die Bedeutung der gemeinsam ausgearbeiteten Lohnschutzmassnahmen wurden hervorgehoben.
Zudem befassten sich die Teilnehmenden mit den globalen Herausforderungen in den Bereichen Geopolitik, Handel und Technologie. Professor Cédric Dupont (Geneva Graduate Institute) sowie Vertreterinnen und Vertreter des EDA und der EU-Kommission analysierten die Antworten der Schweiz und der EU auf diese Entwicklungen. Dabei standen insbesondere die Rolle Europas und die Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit in einer anspruchsvollen geopolitischen Phase im Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang wurde auf die Entwicklung breiter horizontaler EU-Regulierungen verwiesen – wie etwa den Industrial Accelerator Act (IAA) –, welche sich direkt oder indirekt auf den Wirtschaftsstandort Schweiz auswirken können. Als konkretes Beispiel dieser Dynamik dienten die EU-Stahlmassnahmen, welche die betroffenenWirtschaftsvertreterinnen und -vertreter anschliessend in einer Diskussionsrunde mit den Parlamentsmitgliedern erörterten. Die Schweizer Delegation rief dazu auf, die Schweiz als Teil einer gemeinsamen Lösung zu betrachten, und hob hervor, dass das Land ein starker Wirtschafts- und Innovationsstandortist. Beide Seiten unterstrichen die gemeinsamen Werte als zentralen Bestandteil der Partnerschaft.
Den Abschluss bildete ein Austausch über die Zukunft der parlamentarischen Zusammenarbeit, namentlich über die mögliche Einrichtung eines gemeinsamen parlamentarischen Ausschusses (GPA). Dieser ist im Protokoll über die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU vom 2. März 2026 als Teil des Pakets vorgesehen. Der paritätisch zusammengesetzte GPA Schweiz–EU soll die parlamentarische Begleitung der bilateralen Beziehungen auf eine neue institutionelle Grundlage stellen, indem er Informationsrechte gegenüber den Exekutiven wahrnimmt und Empfehlungen an die Vertragsparteien richtet.
Die Schweizerische Bundesversammlung wurde am interparlamentarischen Treffen durch den Delegationspräsidenten Damian Müller (FDP, LU), Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE), Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG), Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte, BL), Ständerat Hannes Germann (SVP, SH), Nationalrätin Christine Badertscher (Grüne, BE) und Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) vertreten.
Von Seiten des Europäischen Parlaments nahmen die Europaabgeordneten Norbert Lins (EPP, Deutschland), Andreas Schieder (S&D, Österreich), Lukas Mandl (EPP, Österreich), Jüri Ratas (EPP, Estland), Mariateresa Vivaldini (ECR, Italien), Villy Søvndal (Grüne, Dänemark) sowie, via Videokonferenz, Christophe Grudler (Renew, Frankreich), teil.
Gruppenfoto der Teilnehmenden des 45. interparlamentarischen Treffens Schweiz–EU