Generaldebatte
Vor dem Hintergrund des steigenden Drucks auf die Demokratie, der Verschärfung der Konflikte und der nach wie vor bestehenden Ungleichheiten befassten sich die Parlamentsmitglieder in der Generaldebatte mit Lösungen zur Wiederherstellung des Vertrauens in stabile öffentliche Institutionen und zur Festigung von Frieden, Gerechtigkeit und Multilateralismus mittels Dialogs und interparlamentarischer Zusammenarbeit.
Der Präsident der Schweizer Delegation, Nationalrat Christian Lohr, betonte in seinem Redebeitrag, dass Hoffnung und Vertrauen auf einer
«lebendigen Demokratie», beruhen, die sich auf Dialog, die Konsensfindung und Teilhabe aller Gesellschaftsteile stützt. Er betonte insbesondere, wie wichtig es ist, die jungen Leute, Frauen, Minderheiten und Personen mit Behinderung einzubeziehen, und erinnerte daran, dass eine gerechte Demokratie für alle zugänglich sein muss. Zudem rief er die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, mehr als nur die nächsten Wahlen im Blick zu haben und bei ihren Entscheiden die Interessen künftiger Generationen stärker zu berücksichtigen.
Nach der Debatte verabschiedete die Versammlung die
Erklärung von Istanbul [E/F], mit der die Parlamente aufgerufen werden, Demokratie, Inklusion und Repräsentation zu stärken sowie ihre Arbeit langfristig auszurichten. Angeregt werden eine strategische Zukunftsplanung und die Schaffung entsprechender institutioneller Mechanismen wie
«Zukunftskommissionen». Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass auch die langfristigen Auswirkungen politischer Entscheide berücksichtigt werden und nicht nur die Auswirkungen bis zur nächsten Wahl.
Neue IPU-Generalsekretärin
Die Wahl der neuen IPU-Generalsekretärin war einer der Höhepunkte dieser Versammlung. Im Gegensatz zum Präsidenten oder zur Präsidentin der IPU, der bzw. die eine politische Funktion innehat, übernimmt der Generalsekretär oder die Generalsekretärin die operative Führung der Organisation und sorgt dafür, dass die Beschlüsse der Mitglieder unter Einhaltung des Budgets umgesetzt werden.
Anda Filip (Rumänien), die Nummer 2 der Organisation, wurde im ersten Wahlgang mit 229 Stimmen (erforderliche Mehrheit 160), d. h. mit 72 Prozent Zustimmung, zur neuen IPU-Generalsekretärin gewählt. Sie trat ihr Amt im Juli 2026 an. Sie erhielt deutlich mehr Stimmen als ihre
Mitbewerberinnen aus Griechenland (47), Schweden (29) und aus dem Senegal (14). Alle vier Bewerberinnen waren am 12. April 2026 vom IPU-Exekutivkomitee vorausgewählt worden.
Ab den von der geopolitischen Gruppe der Zwölf Plus organisierten Anhörungen am 14. April 2026 und dann den allgemeinen Anhörungen am 18. April am Rande der 152. IPU-Versammlung in Istanbul traten die Unterschiede zwischen den Kandidatinnen deutlich hervor. Die Anhörungen zeigten vor allem, dass Anda Filip die IPU, deren Aufgaben, Funktionsweise und institutionelle Struktur mit Abstand am besten kennt. Letztlich bestand die Wahl zwischen Kontinuität, in Form von Anda Filip, und dem Wunsch nach einer deutlichen Veränderung, verkörpert durch die anderen Kandidatinnen. Die Parlamentsmitglieder entschieden sich für Kontinuität. Bei der Ergebnisverkündung erhielt Anda Filip stehenden Applaus, was zeigt, wie beliebt sie in der IPU ist.
Diese Wahl war historisch, denn mit
Anda Filip wird das IPU-Generalsekretariat erstmals seit der Gründung der Organisation im Jahr 1889 von einer Frau und einer Osteuropäerin geleitet.
Dringlichkeitsdebatte
Drei Themenanträge für die Dringlichkeitsdebatte wurden an der Versammlung formell eingereicht. Der erste Antrag stammte von Bahrein und den Vereinigten Arabischen Emiraten und betraf die iranischen Angriffe vom Juni 2026 auf verschiedene Golfstaaten. Als Reaktion auf diesen Antrag reichte der Iran einen eigenen Antrag ein, in dem die amerikanisch-israelischen Angriffe gegen sein Staatsgebiet verurteilt wurden.
Die katarische Initiative mit dem Titel «Die Notwendigkeit gemeinsamer parlamentarischer Bemühungen zur Wahrung des Waffenstillstands und zur Konsolidierung des Friedens im Nahen Osten und in anderen Regionen» [E/F] wurde unterstützt von Australien, der Türkei, Frankreich, Brasilien, Sambia, Polen, Portugal und Italien, der arabischen Gruppe, der afrikanischen Gruppe und der südamerikanisch-karibischen Gruppe. Unmittelbar vor der Abstimmung zog der Iran seinen Antrag zurück und stellte sich ebenfalls hinter die katarische Initiative.
Resolutionen
Die Versammlung verabschiedete zwei Resolutionen. Die erste war von der ständigen Kommission für Frieden und internationale Sicherheit ausgearbeitet worden und befasste sich mit der Rolle der Parlamente bei der Schaffung belastbarer Verfahren für das Postkonflikt-Management und bei der Wiederherstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens [E/F]. Mit dieser Resolution werden die Parlamente dazu aufgerufen, die Umsetzung von Friedensabkommen, den Wiederaufbau, die Justiz und die demokratische Kontrolle aktiv zu unterstützen.
Die Schweizer Delegation erreichte, dass mehrere ihrer Änderungsanträge Eingang in den Schlusstext fanden. Diese trugen durch eine Unterscheidung zwischen den vorübergehenden und den strukturellen Bedürfnissen des Staates und durch die Betonung der Notwendigkeit, die Opfer umfassend in die Prozesse der Übergangsjustiz einzubeziehen, unter anderem dazu bei, den pragmatischen Ansatz für den Wiederaufbau nach einem Konflikt zu stärken. Die Schweiz war in der Kommission mit den Nationalräten Thomas Hurter und Laurent Wehrli vertreten.
Die Kommission legte auch ihr kommendes Studienthema fest:
Die Sicherheit im Seeverkehr stärken und lebenswichtige Infrastrukturen in Konfliktzeiten schützen: die Rolle der Parlamente beim Schutz des internationalen Schiffverkehrs und der weltweiten wirtschaftlichen Stabilität.
Die zweite Resolution stammte von der ständigen Kommission für nachhaltige Entwicklung und thematisierte den Aufbau einer fairen und nachhaltigen Weltwirtschaft sowie die Rolle der Parlamente bei der Bekämpfung von Protektionismus, Zöllen und Steuerflucht von Unternehmen [E/F]. Mit der Resolution wird betont, wie wichtig ein offenes und regelbasiertes multilaterales Handelssystem ist, um das Wirtschaftswachstum zu fördern, die Armut zu verringern und eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Die Parlamente werden dazu aufgerufen, Protektionismus zu bekämpfen, Handelshemmnisse zu beseitigen und die internationale Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten zu verstärken. Die Schweiz war in der Kommission mit Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle und Nationalrat Franz Grüter vertreten.
Die Kommission legte auch ihr kommendes Studienthema fest:
Die Parlamente als Triebkraft beim Schutz der Gebirgs- und Meeresökosysteme sowie beim Erreichen des Schutzziels von 30 Prozent bis 2030.
In der ständigen Kommission für Demokratie und Menschenrechte war die Schweizer Delegation mit Nationalrat Christian Lohr vertreten. Im Zentrum der Arbeiten stand insbesondere die Vorbereitung der nächsten Resolution der Kommission zum Thema «Inklusive soziale Entwicklung für alle: Strategien der Parlamente zur Förderung der Rechte und der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Nationalrat Christian Lohr nahm in seiner Funktion als Mitberichterstatter für die künftige Resolution an der Vorbereitungsdebatte teil, in deren Rahmen die Delegationen ihre Prioritäten und Vorschläge im Hinblick auf diese Resolution für die 153. IPU-Versammlung in Arusha darlegen konnten. Die Kommission befasste sich im Weiteren mit den jüngsten Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz und verabschiedete eine Motion [E/F], mit der die Parlamente aufgerufen werden, in diesem Bereich tätig zu werden, insbesondere durch die Umsetzung der Empfehlungen aus der Erklärung von Kuala Lumpur [E/F], durch die Förderung des interparlamentarischen Dialogs und durch den Ausbau der Fähigkeiten der Parlamente.
Komitee für die Menschenrechte von Parlamentsmitgliedern
Mit einer Sondersitzung feierte die Versammlung in Istanbul das 50-jährige Bestehen des Komitees für die Menschenrechte von Parlamentsmitgliedern [E/F]. Das wegweisende Engagement dieses einzigartigen Organs der IPU trägt seit fünf Jahrzehnten zum Schutz verfolgter Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit bei. In Rahmen der Sitzung wurden die unmittelbaren Auswirkungen der Tätigkeiten dieses Organs auf das Leben und die Arbeit der Parlamentsmitglieder sowie die wichtige Rolle der IPU und der parlamentarischen Solidarität bei der Verteidigung der demokratischen Werte und des Rechtsstaates hervorgehoben.
IPU-Strategie
Die Mitglieder verabschiedeten den Entwurf der IPU-Strategie 2027–2031 [E/F], in der unter anderem anerkannt wird, wie wichtig das Komitee und dessen Tätigkeit in der IPU für die Menschenrechte von Parlamentsmitgliedern sind, und die vorsieht, bedrohte Parlamentsmitglieder stärker zu unterstützen.
Die Schweizer IPU-Delegation stand unter der Leitung ihres Präsidenten, Nationalrat Christian Lohr (Die Mitte, TG), und ihres Vizepräsidenten, Ständerat Daniel Jositsch (parteilos, ZH). Im Weiteren gehörten ihr Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle (SP, GE) sowie die Nationalräte Franz Grüter (SVP, LU), Thomas Hurter (SVP, SH) und Laurent Wehrli (FDP, VD) an.
Nationalraete Fehlmann Rielle und Wehrli bei der 152. Versammlung in Istanbul.
Nationalrat Lohr während der Generaldebatte.
Nationalrat Wehrli anlässlich des Berichts der geopolitischen Gruppe 12 Plus (Abschlusszeremonie).
Die Kandidatinnen für das Amt der Generalsekretärin.
NR Fehlmann Rielle bei der Sitzung des Komitees für die Menschenrechte der Parlamentarier.
Nationalräte Grüter und Fehlmann Rielle bei der Ausarbeitung der Resolution der ständigen Kommission für Frieden und internationale Sicherheit.