Die Kommission befasste sich erstmals mit der Bundesratsvorlage zum Breitbandfördergesetz (26.066). Diese sieht ein befristetes Förderprogramm für den Ausbau von Breitbandnetzen über Glasfaser und Funk vor, um die Versorgung mit schnellem Internet in dünn besiedelten Gebieten zu verbessern. Die KVF-S informierte sich zuerst in einer Anhörung zur Perspektive der Kantone, Gemeinden sowie verschiedener Branchenverbände über das Vorhaben. Im Anschluss führte sie die Eintretensdebatte durch und beantragt ihrem Rat einstimmig, auf die Bundesratsvorlage zum Breitbandfördergesetz einzutreten. Die Kommission erachtet den Ausbau von Breitbandnetzen als essenziell, um angesichts der zunehmenden Digitalisierung Chancengleichheit zwischen allen Regionen der Schweiz zu schaffen und den Zugang zu zukunftsweisenden Technologien zu sichern. Sie befürwortet deshalb die Schaffung eines Förderprogramms, um Investitionen anzustossen und der fehlenden Wirtschaftlichkeit von Projekten in dünn besiedelten Gebieten entgegenzutreten. An ihrer kommenden Sitzung wird die Kommission mit der Detailberatung der Vorlage beginnen.
Kommission befasst sich mit medienpolitischen Themen
Die Kommission hat sich ein vertieftes Bild der allgemeinen medienpolitischen Entwicklungen verschafft und Anhörungen mit zentralen Akteuren aus der Branche durchgeführt. Auf dieser Grundlage wurden die nachstehenden Geschäfte beraten.
Die Kommission hat sich mit der Motion 25.3363 Schaffner «Kanal- und geschäftsmodellunabhängige Förderung elektronischer Medien» befasst, mit welcher ein neues, vorläufig befristetes Gesetz über elektronische Medien geschaffen werden soll, das elektronische Medien bei der Erstellung journalistischer Inhalte unterstützt und die Anbieter- und Angebotsvielfalt stärkt. Die Kommission hat die Verwaltung mit weiteren Abklärungen beauftragt und wird die Motion an einer ihrer nächsten Sitzungen erneut beraten.
Nachdem der Nationalrat der parlamentarischen Initiative Matter Thomas «Gleichbehandlung von privaten Rundfunkanbietern und privaten Online-Anbietern» (24.466) Folge gegeben hat, hat die KVF-S die Initiative erneut geprüft. Mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sie beschossen von ihrem früheren Beschluss abzuweichen und dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen der Initiative Folge zu geben. Die Kommission erachtet das derzeit bestehende Verbot politischer Werbung für Radio und TV-Stationen ohne Gebührenanteil als nicht mehr gerechtfertigt und spricht sich daher dafür aus, diese vom Werbeverbot auszunehmen. Für öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender, welche hingegen mit Gebühren finanziert werden, soll nach Ansicht der Kommission weiterhin ein Verbot der politischen Werbung gelten.
Weitere Geschäfte und Beschlüsse
Die Kommission hat sich den Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zur Prüfung des Projekts «Verkehr ’45» präsentieren lassen und im Anschluss eine Aussprache mit der EFK und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) durchgeführt.
Die Kommission hat sich zudem erneut mit dem Bundesgesetz zur Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG; 25.049) befasst. Sie hat verschiedene Abklärungsaufträge an die Verwaltung übergeben und wird das Geschäft an einer kommenden Sitzung erneut beraten.
Weiter hat die Kommission sich über das neue Raumfahrtgesetz (26.032) informieren lassen, deren Beratung in die Zuständigkeit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur fällt.
Schliesslich hat sich die Kommission anhand des jährlichen Standberichts 2026 über den Stand der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes an Bahnhöfen und Eisenbahnhaltestellen informieren lassen.