Am 22. November 2017 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17.069) sowie zur Genehmigung zweier Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zu deren Umsetzung verabschiedet. Mit der Revision sollen die Rechte und Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft gestärkt und illegale Piraterie-Angebote im Internet bekämpft werden. Ausserdem soll das Urheberrecht an die technologischen Entwicklungen angepasst und zugunsten der Forschung und der Bibliotheken die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Das Geschäft wurde im Nationalrat der RK-N zugeteilt. Im Ständerat wird das Geschäft von der WBK vorberaten werden. Die RK-N hat an ihrer Sitzung als Kommission des Erstrates Anhörungen durchgeführt und schriftliche Stellungnahmen von weiteren Unternehmungen und Organisationen angefordert. Zur Anhörung eingeladen wurden Vertreterinnen und Vertreter folgender Organisationen: Swissuniversities, Swissculture, ProLitteris, AudioVision Schweiz, Suissedigital, Dachverband der Urheber und Nachbarrechtsnutzer, Stiftung Konsumentenschutz, Federation romande des consommateurs sowie die Vereinigung Digitale Allmend. Zudem wurde Professor Hilty angehört.
Indirekter Gegenentwurf Konzernverantwortungsinitiative 17.498
An ihrer Sitzung vom 2. Mai 2018 hat die Kommission die Beratung der einzelnen Bestimmungen des indirekten Gegenentwurfs zur Konzernverantwortungsinitiative im Rahmen der Revision des Aktienrechts (16.077) abgeschlossen und diesen mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Im Auftrag der Kommission hat Nationalrat Hans-Ueli Vogt die Anträge der Kommission für einen indirekten Gegenentwurf in einem Bericht schriftlich erläutert. An ihrer heutigen Sitzung hat die Kommission diesen erläuternden Bericht zuhanden des Nationalrates genehmigt und verabschiedet.
Abschreibung der parlamentarischen Initiative 15.408
Die Kommission ist der Ansicht, dass das Anliegen der parlamentarischen Initiative 15.408 Reimann Lukas (Verarrestierung von Liquidationsanteilen aus Gesamthandverhältnissen von Schuldnern ohne Wohnsitz in der Schweiz) mit dem revidierten Artikel 2 der Bundesgerichtsverordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG) umgesetzt wurde. Sie beantragt daher ohne Gegenstimme die Abschreibung des Geschäftes.
Trauer um Alexander Tschäppät
Die Kommission ist tief betroffen vom Hinschied ihres Mitglieds und Vizepräsidenten Alexander Tschäppät, der am 4. Mai 2018 seiner schweren Krankheit erlegen ist. Um den Mitgliedern der Kommission die Teilnahme an den Trauerfeierlichkeiten im Berner Münster zu ermöglichen, wurde die Sitzung am Donnerstagnachmittag abgesagt. Die Beratung diverser parlamentarischer Initiativen, darunter einige zum Mietrecht, wurde aufs nächste Quartal verschoben (13.468; 17.438; 17.459; 17.491; 17.492; 17.493).
Die Kommission tagte am 17./18. Mai 2018 unter dem Vorsitz von Nationalrat Pirmin Schwander (SVP/SZ) in Bern.