Die Vorlage der Kommission sieht die Öffnung der Ehe für Personen des gleichen Geschlechts vor, indem die eherechtlichen Bestimmungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) neu geschlechtsneutral formuliert werden. Für gleichgeschlechtliche Paare wurde ursprünglich die eingetragene Partnerschaft als Pendant zur Ehe geschaffen. Mit dem geöffneten Zugang zur Ehe sollen als Konsequenz nun keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr begründet werden können. Bereits vor dieser Revision eingetragene Partnerinnen und Partner können entweder weiterhin in einer eingetragenen Partnerschaft leben oder ihre bestehende eingetragene Partnerschaft auf eine einfache Weise in eine Ehe umwandeln. Bisher wurden im Ausland geschlossene Ehen von Personen des gleichen Geschlechts in der Schweiz lediglich als eingetragene Partnerschaft anerkannt, so dass die Vorlage auch Anpassungen bei den Bestimmungen zum internationalen Privatrecht (IPRG) bedingt.
Als Kernvorlage begrenzt sich die vorliegende Revision auf das zentrale Anliegen der parlamentarischen Initiative 13.468. Die Diskussionen über die Änderungen von weiteren Normen, in welchen das geltende Recht eine Unterscheidung nach dem Geschlecht der Eheleute trifft bzw. die Verschiedengeschlechtlichkeit der Eheleute voraussetzt, sollen grundsätzlich im Rahmen nachfolgender Revisionen geführt werden. Als Variante zur Kernvorlage wird allerdings zusätzlich der Zugang zur Samenspende für gleichgeschlechtliche weibliche Ehepaare in die Vernehmlassung geschickt. Diese ergänzende Variante würde eine schlanke Änderung des ZGB ohne Änderung der Verfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) vorsehen.
Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 21. Juni 2019. Die Parlamentsdienste werden bei der Durchführung der Vernehmlassung vom Bundesamt für Justiz unterstützt. Die Stellungnahmen sind in elektronischer Form an debora.gianinazzi@bj.admin.ch einzureichen. Die Vernehmlassungsunterlagen können auf der Website der Bundesversammlung und jener der allgemeinen Bundesverwaltung abgerufen werden.