Mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die SGK-N den Bundesbeschluss 4 der Bilateralen III über die Genehmigung und Umsetzung des Gesundheitsabkommen mit der EU (26.023) in der Gesamtabstimmung angenommen. Vorgängig ist die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Das Abkommen beschränkt sich auf Fragen der Gesundheitssicherheit und stärkt die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU bei der Bekämpfung von Gesundheitskrisen. Die Schweiz soll sich so am Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und am Mehrjahresprogramm der EU im Gesundheitsbereich beteiligen können. Zudem erhält sie umfassenden Zugang zu den Gesundheitssicherheitsmechanismen der EU. Zur Umsetzung des Gesundheitsabkommens sind keine Gesetzesanpassungen nötig. Die Vorlage sieht jedoch neue Regelungen zum Einbezug des Parlaments im Rahmen der institutionellen Bestimmungen sowie die Veröffentlichung aller für das Decision Shaping relevanten öffentlichen Dokumente der EU vor.
Mit 15 zu 10 Stimmen hat es die SGK-N abgelehnt, das Abkommen einem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Verschiedene Minderheiten beantragen eine Sistierung der Vorlage bis zum Abschluss der Teilrevision des Epidemiengesetzes, Nichteintreten oder eine Rückweisung an den Bundesrat zur Nachverhandlung des Abkommens.
Zu Beginn ihrer Beratungen hat die Kommission Vertretungen der Kantone und der Wissenschaft sowie den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) angehört.
Der Bundesbeschluss 4 ist bereit für eine Beratung im Nationalrat.
Die Kommission tagte am 29. und 30. Oktober 2026 in Bern unter der Leitung von Nationalrätin Regine Sauter (FDP, ZH) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.